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Abgedroschene Floskeln und Appelle

Ist das alles, was der Spiegel in einem Essay aus dem eigenen Hause noch zu bieten hat? Roland Nelles unterbreitet über eineinhalb Seiten einen allgemein bekannten Lagebericht inklusive Historie der Bundesrepublik, um dann auf der letzten halben Seite zu den üblichen Gemeinplätzen zu kommen, die schon Jahrzehnte auf den Buckel haben.

Nachdem er den Kanzler Friedrich Merz darum bemitleidet hat, dass sogar Parteigenossen seine Autorität untergraben, als hätte der das selbst nie getan, folgt die uralte unvermeidliche Formel für jede politische Parteidiskussion: „Weit schlimmer sind aber die Populisten von der AfD und der Linken. Sie versprechen einfache Antworten auf Fragen, für die es keine einfachen Antworten gibt. Sie lügen ihre Wähler an.“

Hat Nelles den Wahlkampf von Merz verschlafen und die Jahre davor hinterm Mond verbracht? Merz macht Rekordschulden nachdem er zuvor Neuverschuldung abgelehnt hat. Er faselt von hocheffizienten Verbrennern, die physikalisch nicht möglich sind und behauptet ein Tankrabatt wäre eine Entlastung für die Bedürftigen, obwohl die Reichen am meisten Sprit verbrauchen. Markus Söder von der CSU hat Unwahrheiten über die Grünen verbreitet und träumt von Atomkraftwerken, die nicht realisierbar wären und unsere Strompreise trotz Subventionen durch die Decke gehen lassen würden. Bei der FDP suchte man nach Aufrichtigkeit ohnehin vergeblich.

Das Problem liegt nicht links und rechts allein, sondern auch in der Mitte. Insbesondere die Konservativen haben den Lügendiskurs der weltweiten Rechtsextremen übernommen und damit sich sowie der Demokratie ihr Grab geschaufelt. Doch Nelles fallen angesichts diesen dramatischen Verfalls politischer Ehrlichkeit nur längst abgedroschene Floskeln und Appelle ein. Die Ratlosigkeit der journalistischen Elite hallt immer lauter.

Dabei sind nicht alle schlecht in der Politik, doch manche Medienhäuser verfolgen eine andere Agenda und andere scheuen den Ruf der Parteilichkeit, wenn sie positiv hervorheben, wer bei der Wahrheit bleibt. Und so werden wahlweise Links und Rechts oder gleich alle Politiker in einen Topf geworfen. Wenn wir es nicht bald schaffen, Scharlatanerie und wohlmeinende Politik klar zu trennen, werden wir scheitern, denn dann setzt sich erstere durch.

 

Parteien und Antisemitismus

Die Parteiendemokratie ist so am Ende! Eigentlich wollen die Wähler nur, dass Politik in der Sache gemacht wird. Doch politisch kümmern wir uns ausschließlich um partei-interne und -übergreifende Probleme: intrigantes Machtgerangel, eingebildte Vorsitzende, verhaltensauffällige Hinterbänkler, proporzbedingte Fehlbesetzungen und eben immer auch: zweilichtige Gestalten.

Warum können wir nicht einfach unsere Abgeordneten so frei wählen wie unsere Anwälte? Das parlamentarische Stimmgewicht ist halt dann so groß wie die Wählerstimmen in Prozent.

Dann müsste sich Eralp jetzt nicht mit Kocak, Spahn wäre schon längst Geschichte und die Juden müssten sich jetzt nicht zu einer Linken positionieren, die nicht in jeder Hinsicht geheuer ist.

 

 

 

Lügen-Opportunismus

Manche scheinen überfordert davon, dass Politik mehr ist als links versus rechts. Dachte man, das beträfe eher schlichte Gemüter, so reibt man sich verwundert die Augen, so etwas im Spiegel vorzufinden. René Pfister tut dort kund, dass die Linken doch von Donald Trump lernen könnten, wie man erfolgreich Politik macht. Auch Markus Söder ist für ihn ein Vorbild, weil er so „opportunistisch“ ist: „Im Zweifel ist Söder da, wo er die Mehrheit vermutet.“ Als Beispiel führt Pfister an, Söder hätte „schon flammende Plädoyers für den Atomausstieg gehalten, jetzt ist er für den Neubau von Minireaktoren.“

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Wir haben es wieder geschafft!

Wir haben es wieder geschafft: Der Faschismus wird uns unausweichlich einholen, weil wir alles andere unwählbar gemacht haben!

16 Jahre Angela Merkel voller Besitzstandswahrung ohne jede Vision und voller rückwärtsgewandter Wirtschaftspolitik hat die Union unwählbar gemacht. Alle Zukunftstechnologien, in denen Deutschland führend war, wurden ausgebremst. Anstatt bei Windkraft und Photovoltaik die Weltmarktführerschaft auszunutzen, lieferte Merkel die Bundesrepublik lieber der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas aus, lange nachdem Wladimir Putin seine imperialistischen Ambitionen, terroristischen Methoden und menschenverachtenden Machtansprüche unter Beweis gestellt hatte.

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