Im Spiegel präsentiert Michael Zürn die nächste Strategie gegen die AfD. Nachdem, wie er selbst feststellt, andere Strategien gescheitert sind, soll es seine nun richten. Statt für ignorieren, ausschließen und wegregieren, plädiert Zürn für incentivieren: Wohlverhalten soll also belohnt werden. Dadurch, hofft er, würden die gemäßigten Kräfte in der AfD gegenüber den radikalen gestärkt. Zürn empfiehlt, die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen und nur wieder in Aussicht zu stellen, wenn die AfD einen moderaten Kurs einschlägt. Außerdem will er radikale Personen von Ämtern auszuschließen. Während Ausschluss, Brandmauer und Verbotsverfahren nur Wasser auf die Mühlen derjenigen seien, die das System stürzen wollen, will Zürn nur einzelne Kandidaten von Ämtern und die Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Ein echter Strategiewechsel ist das nicht, eher eine Abmilderung der kritisierten.
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Spiegel interviewt Söder wie der Bayernkurier!
Das Interview mit Markus Söder ist symptomatisch für den Zustand unserer Politik wie für den Spiegel gleichermaßen:
Söder zieht zur Rechtfertigung der Attestpflicht ab Tag eins europäische Vergleichswerte heran, ohne dass er darauf hingewiesen wird, dass noch nicht einmal die Erfassung der Krankheitstage vergleichbar ist und keine Korrelation zwischen strengen Regelungen und weniger Fehltagen erkennbar ist. Sogar der gegenteilige Effekt ist möglich, wenn sich die Menschen krank entweder in die Praxis oder ins Büro schleppen und andere anstecken. Von all dem kein Wort.
Jetzt hat’s Söder auch kapiert! Sagt er zumindest…
Bei manchen dauert es halt etwas länger, bis das Offensichtliche und wissenschaftlich Belegte ankommt. Blöd halt, dass Markus Söder vorher fleißig Wasser auf die Mühlen der AfD gekippt hat und wahrscheinlich trotz dieser Einsicht nicht damit aufhören wird. Wäre doch sehr überraschend, wenn er nun plötzlich seinen destruktiven Politikstil zu Gunsten eines konstruktiven verlassen würde.
Wie umgehen mit der AfD?
Wie umgehen, mit der AfD fragte vor kurzem auch Dirk Kurbjuweit im Spiegel? Eine Frage mit der Journalisten seit Jahren ringen, und das immer schon mit dem Vorsatz, bloß keine Normalisierung zuzulassen. Indem man sie auf diese Weise immer besonders behandelt hat, hat man sie allerdings auch zu etwas Besonderem gemacht, um das man sich ganz besonders kümmert – dauernd. Kein Tag und so gut wie kein Artikel mehr bei dem die AfD nicht mindestens im Hintergrund mitläuft. Themensetzung und Diskursausrichtung orientieren sich beinahe durchgehend daran. Mit dem Ergebnis: Man hat die Besonderheit normalisiert. Die Allgegenwart der AfD ist zu einer Normalität geworden, die durch Sonderbehandlung nur an Attraktivität gewinnt. In den Niederungen der langweiligen Normalität, wie sie alle anderen irgendwann einholt, kommt die Partei so niemals an. Der Umgang mit der AfD ist obsessiv geworden, was reichlich Wasser auf ihre Mühlen schwemmt.