Das Interview mit Markus Söder ist symptomatisch für den Zustand unserer Politik wie für den Spiegel gleichermaßen:

Söder zieht zur Rechtfertigung der Attestpflicht ab Tag eins europäische Vergleichswerte heran, ohne dass er darauf hingewiesen wird, dass noch nicht einmal die Erfassung der Krankheitstage vergleichbar ist und keine Korrelation zwischen strengen Regelungen und weniger Fehltagen erkennbar ist. Sogar der gegenteilige Effekt ist möglich, wenn sich die Menschen krank entweder in die Praxis oder ins Büro schleppen und andere anstecken. Von all dem kein Wort.

Auch kein Wort zur Klimakrise. Wenige Wochen nachdem aufgrund einer klimawandelbedingten Hitzewelle die Übersterblichkeit Pandemie-Niveau erreicht hat, fragt der Spiegel noch nicht einmal nach der bayerischen Verhinderungsstrategie gegenüber jeglicher energetischen Modernisierung. Obwohl es hier zahlreiche offene Punkte gäbe, u. a.: Wie kommt es, dass in unserer wirtschaftlichen Situation Subventionen für den bereits ausgestochenen Wasserstoffantrieb vergeben werden? Warum werden von Söder (Mini-) Atomkraftwerke propagiert, die nicht erprobt sind, erst fertig würden, wenn das Kippen des Golfstroms nicht mehr aufzuhalten ist, die Strompreise trotz subventionierter Entsorgung nach oben treiben, bei Hitze abgeschaltet werden müssen usw.?

Ebenfalls wird versäumt, danach zu fragen, woher bei diesem Reformpaket der Wachstumsimpuls kommen soll. Es ist keine Maßnahme zu erkennen, die Deutschland bei Zukunftstechnologien voran bringt, statt dessen betreibt die Koalition eine Politik, die uns an Industrien im Niedergang kettet und schon jetzt regelmäßig mit Subventionen gestützt werden müssen, während sie zugleich das Klima ruinieren.

Besonders erschreckend ist, dass Söder aufgrund fadenscheiniger Beobachtungen des AfD-Parteitags unwidersprochen behaupten darf, die AfD befinde sich bereits im Niedergang, während ihre Umfragewerte kontinuierlich steigen und sich einem Niveau der NSDAP von 1932 nähern.

Es ist diese Form des Lügen-Opportinismus von allen Seiten, der uns in den Abgrund führt. Jede Person darf unwidersprochen, die wildesten Behauptungen aufstellen. Warum sollten wir auf irgendeinem Gebiet Fortschritte machen, wenn wir uns nicht einmal mehr die Mühe machen, Argumente auf ihre Tauglichkeit zu prüfen?

Ein Interview mit dem Bayernkurier könnte nicht entgegenkommender ausfallen können. So bewegen wir uns im Lügen-Opportunismus Richtung Faschismus.