Schlagwortarchiv: Demokratie

Parteien und Antisemitismus

Die Parteiendemokratie ist so am Ende! Eigentlich wollen die Wähler nur, dass Politik in der Sache gemacht wird. Doch politisch kümmern wir uns ausschließlich um partei-interne und -übergreifende Probleme: intrigantes Machtgerangel, eingebildte Vorsitzende, verhaltensauffällige Hinterbänkler, proporzbedingte Fehlbesetzungen und eben immer auch: zweilichtige Gestalten.

Warum können wir nicht einfach unsere Abgeordneten so frei wählen wie unsere Anwälte? Das parlamentarische Stimmgewicht ist halt dann so groß wie die Wählerstimmen in Prozent.

Dann müsste sich Eralp jetzt nicht mit Kocak, Spahn wäre schon längst Geschichte und die Juden müssten sich jetzt nicht zu einer Linken positionieren, die nicht in jeder Hinsicht geheuer ist.

 

 

 

Wie Frösche im faschistischen Kochtopf

Nur gut eine Minute brauchen Markus Lanz und Dennis Radtke (CDU) in der ZDF-Sendung vom 20. August 2026 um ein vollständiges Panorama jenes strukturellen Faschismus zu bieten, der mittlerweile weite Teile des öffentlichen Diskurses so unterschwellig und doch so gründlich unterwandert hat, dass offenbar niemand mehr daran Anstoss nimmt. Wie die Wärme den Frosch im Kochtopf so durchdringt der Faschismus unsere Gesellschaft langsam, unbemerkt und deshalb beinahe widerstandslos. Menschen, die ihm bis vor nicht allzu langer Zeit noch fern standen, übernehmen seine Denkmuster.

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Parteiendemokratie am Ende

Im Spiegel präsentiert Michael Zürn die nächste Strategie gegen die AfD. Nachdem, wie er selbst feststellt, andere Strategien gescheitert sind, soll es seine nun richten. Statt für ignorieren, ausschließen und wegregieren, plädiert Zürn für incentivieren: Wohlverhalten soll also belohnt werden. Dadurch, hofft er, würden die gemäßigten Kräfte in der AfD gegenüber den radikalen gestärkt. Zürn empfiehlt, die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen und nur wieder in Aussicht zu stellen, wenn die AfD einen moderaten Kurs einschlägt. Außerdem will er radikale Personen von Ämtern auszuschließen. Während Ausschluss, Brandmauer und Verbotsverfahren nur Wasser auf die Mühlen derjenigen seien, die das System stürzen wollen, will Zürn nur einzelne Kandidaten von Ämtern und die Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Ein echter Strategiewechsel ist das nicht, eher eine Abmilderung der kritisierten.

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Demokratischer Liberalismus: Stimmgewicht

In einem demokratische Liberalismus gibt es keine Parteien, die allen Mitgliedern gleiches Stimmgewicht verleihen, obwohl sie nicht alle gleichermaßen viele Stimmen erhalten würden und oft nur durch die Wahlkreisbindung der Stimmvergabe überhaupt Stimmen bekommen.

Jede repräsentierende Person soll nur über ein Stimmgewicht verfügen, das dem Bevölkerungsanteil entspricht, den sie vertritt. Eine Person, die z. B. von zwölf Prozent der Bevölkerung zur Vertretung bestimmt wurde, soll das doppelte Stimmgewicht gegenüber einer Person haben, die nur sechs Prozent der Bevölkerung vertritt.

 

Was ist demokratischer Liberalismus?

Im Unterschied zur liberalen Demokratie wahrt demokratischer Liberalismus die Freiheit, indem er der Herrschaft der Bevölkerung Geltung verschafft. Frei ist nur, wer über die Modalitäten der Vertretung gleichbereichtigt mitbestimmt.

1. Jede Person hat gleichen Anteil am Gemeinwesen und deshalb hat jede auch gleiches Mitbestimmungsrecht. Sie kann ihr Recht zur Mitbestimmung nicht aufgeben.

2. Jede Person entscheidet frei darüber, von wem sie sich wann bei ihrer Mitbestimmung vertreten lässt. Sie darf dabei zeitlich, räumlich und sachlich nicht eingeschränkt werden. Es darf keine festgelegten Legislaturperioden, Wahlkreise, Parteien oder ähnliches geben, die Personen daran hindern, ihr Mitbestimmungsrecht frei auszuüben.

3. Im Gemeinwesen werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Jede Vertretung verfügt dabei über ein Stimmgewicht entsprechend dem Bevölkerungsanteil, den sie vertritt.

4. Welcher Bevölkerungsanteil zur Vertretung in einem Gremium berechtigt, darüber bestimmt die Bevölkerung. Wenn initial ein Minimum von einem Prozent angesetzt wird, kann ein Gremium nicht mehr als hundert Personen umfassen, meist werden es deutlich weniger sein.

5. Alles weitere obliegt den so gewonnen Entscheidungen.

 

Das liberale Paradox

Neu erschienen:

Heribert Nix: Das liberale Paradox. Perspektiv(losigkeit)en moderner Demokratie. Bei v. Hase & Koehler.

Der liberalen Demokratie wird eine paradoxe Grundlegung nachgesagt: Sie versuche, zwei widerstreitende Ideale – Freiheit und Gleichheit – zugleich zu verwirklichen. Deren Unvereinbarkeit sei der tiefere Grund für die gegenwärtig in westlichen Staaten beobachtbaren Auslösungserscheinungen von Liberalismus und Demokratie. Dabei besitzen Freiheit und Gleichheit nach wie vor Strahlkraft. Überall auf der Welt wehren sich Menschen gegen Bevormundung und Unterdrückung, gegen Benachteiligung und Ausbeutung.

„Die liberale Demokratie, wie wir sie kennen, vermittelt niemandem mehr eine Perspektive. Stattdessen verheddert sie sich in einen unauflösbaren Widerspruch, der ihr Scheitern unausweichlich erscheinen lässt.“

 

Profiteure des besseren Gestern

„Es ist den demokratischen Parteien nicht gelungen, eine Idee von einer Gesellschaft zu entwickeln, in der diese Transformationen erfolgreich gestaltet werden. Nämlich so, dass am Ende ein besseres Leben zumindest für die Mehrheit steht. Politik muss glaubhaft vermitteln, dass es so etwas gibt wie ein besseres Morgen.“

Damit liegt Bettina Kohlrausch in der FR richtig und doch ist es nur die halbe Wahrheit:

Denn es gibt Parteien und Konzerne, die vom Glauben an ein besseres Gestern profitieren und über genug Ressourcen verfügen, über willfährige Medien jede Veränderungsbereitschaft zu unterminieren.

Siehe Christian Stöcker:

 

 

 

 

 

Ratlosigkeit des Liberalismus

– gegengelesen –

Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie
Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Sehr elaboriert vertritt Yascha Mounk die etablierte Sicht auf die heutige Lage der liberalen Demokratie und gerade dadurch kommt die darin verborgene Schwäche zum Vorschein. Wie viele andere spielt er Demokratie und Liberalismus gegeneinander aus, indem er behauptet, dass Demokratien Illiberalismus nicht ausschlössen, weshalb sich Populisten so gerne darauf beriefen. Schon damit geht er letzteren auf den Leim: Denn freilich behaupten Populisten ständig, sie würden das Volk vertreten, zugleich tun sie aber alles in ihrer Macht stehende, um freie Wahlen oder gar politische Partizipation zu unterlaufen. Vielmehr betrachten Populisten das Volk als ihren gefährlichsten Gegner, weil es sie legitim abwählen, ihrer volksnahen Aura berauben und damit stoppen könnte. Ratlosigkeit des Liberalismus weiterlesen →

Weltpolitik als pädagogisches Programm

Sackgasse Ukraine
Sackgasse Ukraine

Welchem Analysten man auch zuhört, die grundsätzliche Situation hört sich immer gleich an: Der kleine Wladimir hat sich in eine Sackgasse manövriert und die ganze erwachsene Welt überlegt nun, wie man einen Halbstarken davon abhalten kann, sich nicht immer weiter zu verrennen, damit das aufgepumpte Ego sich nicht zu einer Verzweiflungstat gedrängt sieht. Pädagogik auf allerhöchstem Niveau ist gefragt – mit dem klitzekleinen Schönheitsfehler, dass der spätpubertierende Greis über Atmowaffen verfügt. Also packt man den emotional in der Jugend stecken Gebliebenen in Watte und zerbricht sich den Kopf darüber, wie der einigermaßen gesichtswahrend aus der Nummer wieder rauskommt, wobei die weltpolitische Form der Gesichtswahrung an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, werden hier doch regelmäßig verquere Kompromisse geschlossen, von denen sowieso jede/r weiß, dass sie nur notdürftig Tünche über das großflächige Scheitern selbstverliebter Politiker streichen. Die einzigen, die das als gesichtswahrend empfinden, sind offenbar die Gescheiterten selbst. Jeder normal denkende Mensch, fände es hingegen deutlich erwachsener und ehrwürdiger, das Scheitern einzugestehen, anstatt alle anderen die Konsequenzen dafür tragen zu lassen. Nicht so bei jenen, die sich als Anführer von Nationen aufspielen, denn denen geht es stets nur ums eigene Gesicht, das sie wahren wollen. Weltpolitik als pädagogisches Programm weiterlesen →

Nix gelernt von rot-grün?

Vorsicht Ampel!
Vorsicht Ampel!

Liebe grüne Verhandlungsführer!

Ich kann nicht anders, ich muss mich nun an euch wenden und eure wertvolle Zeit in Anspruch nehmen, denn mich lässt das einfach nicht los und ich fürchte, ich bin damit nicht allein. Das erste Signal, das die Grünen aus den Koalitionsverhandlungen senden, ist ein neoliberales: Die Aufspaltung der Bahn! Nix gelernt von rot-grün? weiterlesen →