Der Staat ist kein Betrieb

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Beim Blick auf staatliche Finanzen fällt vielen, auch Politikern, nur eines ein: sparen! Angesichts der hohen Verschuldung kommt ihnen der Staat wie einen Betrieb vor, dem es wirtschaftlich schlecht geht. Folgt man dem Vergleich, dann müssen entweder die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden.

Allerdings gibt es da beim Staat eine kleine Unannehmlichkeit: Mehr Staatseinnahmen  bedeuten immer auch mehr Steuern. Das ist aber gerade nicht das, was diejenigen wollen, die betriebswirtschaftlich auf den Staat blicken. Sie wollen nicht mehr Geld an den Staat abgeben. Deshalb kommen sie zum immer gleichen Schluss: Ausgaben senken!

Wer den Staat mit einem Betrieb verwechselt – und das sind sehr viele -, kann also gar nicht anders, als Sparpolitik befürworten. Das macht die politischen Versprechen von harten Sparkursen, Reduzierung der Sozialausgaben und anderen Maßnahmen der Austeritätspolitik für viele so attraktiv.

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Die Pervertierung des Gesundheitswesens

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Politik, Ärzte und Krankenkassen sind dabei das Gesundheitswesen zu pervertieren. Nicht aus versehen, sondern weil sie es so wollen. Die Ärzteschaft droht jetzt damit, den Behandlungstermin von Direktzahlungen der Patienten abhängig zu machen. Wer mehr aus eigener Tasche bezahlt, bekommt früher einen Termin.

Anders gesagt: Termine sollen versteigert werden und die Ärzte nehmen dafür Bestechungsgelder in beliebiger Höhe entgegen. Kulanterweise wären die Kassenärzte aber dazu bereit „mit den Krankenkassen ein Kontingent für medizinisch wirklich dringende Termine zu vereinbaren“, meint Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte. Ein Kontingent wohlgemerkt! Die Formulierung impliziert, dass dann auch dringende Fälle nicht mehr behandelt werden, wenn der Patient nicht dazu im Stande ist, eine frühe Terminbuchung hoch zu honorieren.

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Der Auftrag der Medien ist eindeutig, die Umsetzung ist beklagenswert

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Was für ein schlechter Titel im Spiegel: „Die Daten zum Klima sind eindeutig, die Konsequenzen sind es nicht“. Der erste Gedanke beim Lesen dieser Zeilen: Ullrich Fichtner und mit ihm der Spiegel ist unter die tatsachenverachtenden Schwurbler gegangen bzw. hat noch mehr diese Richtung eingeschlagen als ohnehin schon. Denn natürlich sind die Konsequenzen eindeutig, die Frage ist ja nur, ob man sie zur Kenntnis nimmt.

Tatsächlich will Fichtner auf etwas anderes heraus: Es ist nicht so einfach auf einem konsequenten Vorgehen gegen die Klimakrise zu beharren, wenn weite Teile der Wählerschaft den Kurs nicht mittragen. Ja gut, das war und ist klar. Fichtner sieht das Problem darin, dass Wissenschaft keine Kompromisse und Verhandlungen kennt, während Politik aus nichts anderem besteht. Allerdings ohne anzugeben wer da mit wem verhandelt und warum. Mit dem Klima jedenfalls schon mal nicht.

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GenZ-Proteste vernünftig eingeordnet

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Endlich mal ein Beitrag, der die GenZ-Proteste und die sie nutzenden Randale vernünftig einordnet. Alle mir bekannten Personen sind zu ähnlichen Einschätzungen wie Menno Baumann gekommen, nur Politiker und Medien nicht. Die haben sich einfach ihrer ewig gleichen möglichst simplen Reaktionsmuster bedient wie ferngesteuerte Sprechpuppen. Könnten wir dann in Zukunft bitte nur noch Menschen mit Ahnung zu Wort kommen lassen und alle anderen aussparen!

Leider beschäftigt der Spiegel in seinen Reihen auch eine ganze Reihe von Leuten die höchst selbstbewusst und rhetorisch geschliffen substanzloses Zeug von sich geben, weil sie entweder keine Lust haben, sich mit Argumenten zu beschäftigen, oder – noch schlimmer – sie absichtlich ignorieren.

Chance liegen gelassen!

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Der Spiegel hat eine große Chance ungenutzt gelassen. Er hätte über die allgegenwärtige Angst in der Politik berichten können. Statt dessen fokussiert er auf die Angst einer Frau.

Es ist kein großes Geheimnis, dass die allermeisten Politikerinnen und Politiker (und solche, die sich keinem Geschlecht zuordnen) Angst haben. Ihnen wird gedroht, ihre Familienangehörigen werden ins Spiel gebracht, Aufenthaltsorte öffentlich gemacht. So sehr herausragende Politiker öffentlich Angst von sich weisen, um ihre Stärke zu betonen, so oft weisen sie darauf hin, was diejenigen auszuhalten haben, die keinen Personenschutz genießen. Ein deutlicher Hinweis, dass auch sie um die Allgegenwart der Angst wissen.

Es ist eine Schande, dass Politiker Angst haben müssen und sich gezwungen sehen, es zu verheimlichen. Sie müssen uns etwas vormachen, um ihre Wahlchancen zu erhöhen, und auch um diejenigen nicht noch zusätzlich zu bestärken, die Angst verbreiten. Im Resultat tun wir so, als wäre die Politik durch eine rationale, offene Diskussion bestimmt, obwohl die Angst längst alles überlagert. Vieles wird nicht mehr gesagt aus Angst vor Shitstorms, Umfrage-Ergebnissen, Anfeindungen und Morddrohungen. Wie soll unter solchen Bedingungen ein politischer Diskurs funktionieren?

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Berggruen-Wochen beim Spiegel

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Der Milliardär Nicolas Berggruen unterhält sich eine eigene Denkfabrik, um Ideen und Intellekt zu fördern. Der Spiegel nimmt das zum Anlass, darüber zu berichten. Doch es kommt nicht eine der intellektuellen Kräfte des Instituts mit ihren Ideen zu Wort, sondern ausschließlich Berggruen. Der Journalist Matern von Boeselager interessiert sich nicht für das Institut, sondern für den Milliardär, dem das offensichtlich behagt. Es geht also nicht um Ideen und intellektuelle Leistungsfähigkeit, sondern Berggruen um Selbstdarstellung, während der Spiegel sich offenbar wie ein billiges Wochenblatt glücklich schätzt, wenn er exklusiv vom Alltag eines Milliardärs berichten darf. Das Institut ist ein reines Accessoire.

Irritierend wirkt auch der vorgeschobene Anlass für das Portrait: Berggruen mache eine „rätselhafte Figur“, weil er eine Denkfabrik finanziert. So ungewöhnlich ist das eigentlich nicht: Die Koch-Brüger betreiben mit dem Cato Institute und dem Atlas Network seit Jahrzehnten ein ganzes Netzwerk an Think Tanks. Mit der geballten Finanzkraft der fossilen Industrie torpedieren sie Fortschritte mit gezielten Desinformationskampagnen beim Klimaschutz. Narrative, die auch der Spiegel in seiner Berichterstattung gerne übernommen hat. Beim Berggruen Institute will er anscheinend noch nicht einmal wissen, was es eigentlich treibt. Aber wozu dann der Artikel?

Der Artikel bildet eine Fortsetzung der seltsamen Berggruen-Wochen beim Spiegel. Erst vor wenigen Wochen wurde der Hedgefond-Manager als einzige namhafte Stimme zur Wirtschaftsentwicklung in den USA herangezogen und im Sommer zum Thema KI und Kapitalismus. Alles wirkt, als ginge es um ein positives Priming von Berggruen. Wir werden sehen wofür?

 

Vom Patriotismus zum Nationalismus

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Allegory of PATRIOTISM (1840) by Francisco Perez del Valle. Detail of the Monument to the Fallen for Spain in Madrid.

Was sagt es über den Zustand unserer Kulturwissenschaften aus, wenn die emiritierte Professorin Aleida Assmann die USA als positives Beispiel für gelebten Patriotismus heranzieht? Und was über den Zustand unserer journalistischen Landschaft, wenn das führende Wochenmagazin Spiegel mitten in der Ära Trump ihr dafür Raum gibt?

Wir Leben in einer Zeit, in der der Nationalismus sich wieder anschickt unser aller Leben zu bestimmen und immer mehr auch zu vernichten. Diktatoren, Autokraten und Möchtegern-Autokraten in aller Welt machen sich nationalistisch motivierter Gefolgschaft zu Nutze, um Kriege anzuzetteln, Andersaussehende und -denkende zu schikanieren und diskriminieren, den Rechtsstaat auszuhölen und den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören.

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Entlarvende Antwort vom Spiegel

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Wenn es dann doch mal eine Antwort auf einen Leserbrief gibt, dann fällt diese entlarvend aus. Anders als der Spiegel das mittlerweile handhabt, werde ich diesen nicht ohne Freigabe veröffentlichen, sondern nur meine Antwort:

Vielen Dank für Ihre Antwort! Da stellt sich doch gleich die Frage: Ist es nun überraschend oder symptomatisch, dass ich nach all meinen Leserbriefen ausgerechnet auf denjenigen eine Antwort bekomme, der den Spiegel auf die Schippe nimmt? Wenn ich Ihre Antwort so lese, könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass Ernsthaftigkeit und argumentative Sachbezogenheit nicht so hohe Wertschätzung genießen.

Wie kommt es etwa, dass Sie mir online verstreute Artikel zu Gesundheitsthemen nennen, wenn ich die Auswahl und Attitüde der Artikel in einem Sonderheft kritisiere? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Es wäre übrigens wirklich erschreckend, wenn Sie beim Spiegel keine fünf Artikel gefunden hätten, die sich ernsthaft mit Gesundheitsthemen befassen. Spannender dürfte werden, ob da in den nächsten Jahren noch welche dazu kommen.

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Zweiklassenmedizin jenseits des Lagerdenkens

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Im aktuellen Spiegel endlich mal ein Artikel zur Zweiklassenmedizin, bei dem Fakten zusammengetragen werden, um Leser darüber zu informieren. Hier wird eine wahrheitsgemäße Berichterstattung angestrebt und nicht eine herbeiphantasierte Scheinneutralität für die jedes Lager zu Wort kommen darf, gleichgültig ob das inhaltlich haltbar ist. Nicht Personen und Parteien stehen im Mittelpunkt, sondern die Problemlage. Es wird nicht in politischen Lagern, sondern in Lösungsansätzen gedacht.

Es wäre noch ein Vergleich mit anderen Ländern wünschenswert gewesen, um zu sehen, wie das anderswo gelöst wird. Denn es ist kein Wunder dass TK-Chef Jens Baas die Staatsferne der PKV lobt, um sich so für die Aufrechterhaltung der Krankenkassen auszusprechen, obwohl es nicht effizient sein kann, dass wir auch in der GKV die bürokratischen Wasserköpfe von dutzenden Krankenkassen ohne Leistungsunterschied mit unseren Beiträgen mit durchfüttern. In manch anderen Ländern gibt es das nicht.

In jedem Fall hängt das allgemeine Niveau des Gesundheitssystems davon ab, wie diejenigen behandelt werden, die darüber entscheiden. Deshalb wird es sich erst dann merklich bessern, wenn die Abgeordneten die gleiche Behandlung erfahren, wie gesetzlich Versicherte.