Im Spiegel präsentiert Michael Zürn die nächste Strategie gegen die AfD. Nachdem, wie er selbst feststellt, andere Strategien gescheitert sind, soll es seine nun richten. Statt für ignorieren, ausschließen und wegregieren, plädiert Zürn für incentivieren: Wohlverhalten soll also belohnt werden. Dadurch, hofft er, würden die gemäßigten Kräfte in der AfD gegenüber den radikalen gestärkt. Zürn empfiehlt, die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen und nur wieder in Aussicht zu stellen, wenn die AfD einen moderaten Kurs einschlägt. Außerdem will er radikale Personen von Ämtern auszuschließen. Während Ausschluss, Brandmauer und Verbotsverfahren nur Wasser auf die Mühlen derjenigen seien, die das System stürzen wollen, will Zürn nur einzelne Kandidaten von Ämtern und die Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Ein echter Strategiewechsel ist das nicht, eher eine Abmilderung der kritisierten.
Wieder externalisierte Kosten ignoriert!
Im Spiegel wird berichtet, dass uns die klimaschädlichen Subventionen von Dienstwagen vier Milliarden Euro jährlich kosten. Die externalisierten Kosten, durch Umwelt- und vor allem Klimaschäden sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Warum wird das in solchen Studien und Meldungen eigentlich nicht berücksichtigt?
Immerhin fangen wir bereits an sie tragen zu müssen und Jahr für Jahr werden es mehr. Vieles spricht dafür, dass die Bewältigung der Folgen des Klimawandels mit erdrückenden Kosten verbunden ist, wenn sie nicht gar gegen unendlich gehen.
Die typisch deutschen Mittelständler
Im Spiegel präsentiert uns das Portrait von der Unternehmering Sabine Herold weniger die politischen Gründe des deutschen Niedergangs als vielmehr die wirtschaftlichen. Der Spiegel fragt eine typische Stellvertreterin deutscher Mittelständler und bekommt die typischen Antworten: zu viel Bürokratie, zu hohe Kosten und überhaupt Erbschaftssteuer. Seit Jahrzehnten die gleiche Leier und den Blick immer nur auf die ganz eigene Situation gerichtet.
Spiegel interviewt Söder wie der Bayernkurier!
Das Interview mit Markus Söder ist symptomatisch für den Zustand unserer Politik wie für den Spiegel gleichermaßen:
Söder zieht zur Rechtfertigung der Attestpflicht ab Tag eins europäische Vergleichswerte heran, ohne dass er darauf hingewiesen wird, dass noch nicht einmal die Erfassung der Krankheitstage vergleichbar ist und keine Korrelation zwischen strengen Regelungen und weniger Fehltagen erkennbar ist. Sogar der gegenteilige Effekt ist möglich, wenn sich die Menschen krank entweder in die Praxis oder ins Büro schleppen und andere anstecken. Von all dem kein Wort.
Demokratischer Liberalismus: Eigentum
Einem demokratisch regierten Gemeinwesen steht es frei, Privateigentum zu erlauben und zu garantieren. Da es ohne Schutz durch das Gemeinwesen kein Eigentum geben kann, obliegt es allein ihm die Bedingungen für Erwerb, Fortbestand und Veräußerung zu regeln. Die Garantie von Eigentum bedeutet keine Aufgabe des demokratischen Mitbestimmungsrechts darüber, weil Eigentum immer unter dem Vorbehalt des Gemeinwesens besteht.
Demokratischer Liberalismus: Stimmgewicht
In einem demokratische Liberalismus gibt es keine Parteien, die allen Mitgliedern gleiches Stimmgewicht verleihen, obwohl sie nicht alle gleichermaßen viele Stimmen erhalten würden und oft nur durch die Wahlkreisbindung der Stimmvergabe überhaupt Stimmen bekommen.
Jede repräsentierende Person soll nur über ein Stimmgewicht verfügen, das dem Bevölkerungsanteil entspricht, den sie vertritt. Eine Person, die z. B. von zwölf Prozent der Bevölkerung zur Vertretung bestimmt wurde, soll das doppelte Stimmgewicht gegenüber einer Person haben, die nur sechs Prozent der Bevölkerung vertritt.
Was ist demokratischer Liberalismus?
Im Unterschied zur liberalen Demokratie wahrt demokratischer Liberalismus die Freiheit, indem er der Herrschaft der Bevölkerung Geltung verschafft. Frei ist nur, wer über die Modalitäten der Vertretung gleichbereichtigt mitbestimmt.
1. Jede Person hat gleichen Anteil am Gemeinwesen und deshalb hat jede auch gleiches Mitbestimmungsrecht. Sie kann ihr Recht zur Mitbestimmung nicht aufgeben.
2. Jede Person entscheidet frei darüber, von wem sie sich wann bei ihrer Mitbestimmung vertreten lässt. Sie darf dabei zeitlich, räumlich und sachlich nicht eingeschränkt werden. Es darf keine festgelegten Legislaturperioden, Wahlkreise, Parteien oder ähnliches geben, die Personen daran hindern, ihr Mitbestimmungsrecht frei auszuüben.
3. Im Gemeinwesen werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Jede Vertretung verfügt dabei über ein Stimmgewicht entsprechend dem Bevölkerungsanteil, den sie vertritt.
4. Welcher Bevölkerungsanteil zur Vertretung in einem Gremium berechtigt, darüber bestimmt die Bevölkerung. Wenn initial ein Minimum von einem Prozent angesetzt wird, kann ein Gremium nicht mehr als hundert Personen umfassen, meist werden es deutlich weniger sein.
5. Alles weitere obliegt den so gewonnen Entscheidungen.
Reichweite den Ratlosen!
Wenn selbst Hasnain Kazim im Spiegel nichts mehr anderes einfällt, als in viele Worte gehüllte Ratlosigkeit, muss es schlimm sein. Es kommt einer Kapitulation gleich, wenn die reichweitenstarken Kommentierenden der Politik, die die öffentliche Meinung prägen, nichts Aufschlussreiches mehr zu sagen haben. Trotzdem wird ihnen weiter die Bühne geboten und kommt niemand sonst zu Wort.
Die Medienhäuser machen einfach weiter so und wundern sich über fallende Abozahlen und zunehmende Wut. Vielleicht wäre es mal an der Zeit, sich anzuschauen, warum die Politik eigentlich nicht das macht, was nicht nur Kazim für geboten hält: „bessere politische Angebote“. Vielleicht sollten sie sich mal mit den strukturellen Defiziten unseres republikanischen Staatswesens auseinandersetzen, damit sie eine Idee davon bekommen, was es braucht, um Politik wieder in den Dienst der Bevölkerung zu stellen, statt nur Verständnis für AfD-Wähler aufzubringen. Aber die Medienlandschaft ist so wenig lösungsorientiert wie der Politikbetrieb, statt dessen wird sich in destruktiver Aufmerksamkeitsökonomie gesuhlt. So langsam sollte es vielleicht dämmern, dass keine Veränderung zu erwarten ist, wenn man immer so weiter macht.
Jetzt hat’s Söder auch kapiert! Sagt er zumindest…
Bei manchen dauert es halt etwas länger, bis das Offensichtliche und wissenschaftlich Belegte ankommt. Blöd halt, dass Markus Söder vorher fleißig Wasser auf die Mühlen der AfD gekippt hat und wahrscheinlich trotz dieser Einsicht nicht damit aufhören wird. Wäre doch sehr überraschend, wenn er nun plötzlich seinen destruktiven Politikstil zu Gunsten eines konstruktiven verlassen würde.
Spiegel auf Boulevard-Niveau angekommen!
Weil E-Autos schnell beschleunigen, macht der Spiegel jetz plötzlich eine Gefahr daraus. Bei Sportwagen und Motorrädern hat ihn das nie gestört. Aber beim E-Auto ist das natürlich ein Problem. Da werden zehn Jahre alte Studien rausgekramt, als es kaum E-Autos gab und die damit kaum Aussagekraft haben. Da wird der Anstieg der Gesamtzahl aller Verkehrstoten 2025 um 44 Personen allein der E-Mobilität zugerechnet, ohne dass dafür irgendeine Evidenz angeführt wird, und ohne auf die Anstiege 2018 oder 2011 um jeweils um die 100 auch nur einzugehen. Da wird einfach nur geraunt, ohne dass etwas Belastbares anbgeführt würde.
Wer sich statt dessen mal im Verkehr bewegt, wird feststellen, dass E-Autos oft defensiv gefahren werden, um den Akku zu schonen, während die Drängler überwiegend Verbrenner fahren. Wer nur ein paar Menschen kennt, stellt auch schnell fest, dass die irrationale Liebe zum Rasen, gerne als sportliches Fahren verharmlost, mit der Liebe zum möglichst laut röhrenden Verbrenner einhergeht, sehr zum Leidwesen von uns allen, die wir dem schutzlos ausgeliefert sind. Es würde genügen bei den Verkäufern von Sportwagen und Motorrädern nachzufragen, oder die kurvigen Rennstrecken der Alpen und die beliebten Videos von Hochgeschwindigkeitsfahrten auf deutschen Autobahnen aufzusuchen.
Statt seinen journalistischen Pflichten nachzugkommen, sinkt der Spiegel herab auf perfide Stimmungsmache. Wie verabscheuungswürdig!