Schlagwort-Archive: Markus Söder

Lügen-Opportunismus

Manche scheinen überfordert davon, dass Politik mehr ist als links versus rechts. Dachte man, das beträfe eher schlichte Gemüter, so reibt man sich verwundert die Augen, so etwas im Spiegel vorzufinden. René Pfister tut dort kund, dass die Linken doch von Donald Trump lernen könnten, wie man erfolgreich Politik macht. Auch Markus Söder ist für ihn ein Vorbild, weil er so „opportunistisch“ ist: „Im Zweifel ist Söder da, wo er die Mehrheit vermutet.“ Als Beispiel führt Pfister an, Söder hätte „schon flammende Plädoyers für den Atomausstieg gehalten, jetzt ist er für den Neubau von Minireaktoren.“

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Verfassungstreue Rote Socken

Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994
Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994

Da ist sie wieder: die Rote-Socken-Kampagne der Union! Nachdem die Umfragewerte aufgrund eines konturlosen Kandidaten immer weiter gesunken sind, greifen Armin Laschet, Markus Söder und Co zum letzten Mittel: Angstmacherei! In Ermangelung relevanter programmatischer Punkte, die über die Beschwörung von Stabilität und Weiter-So hinausgehen, bleibt nur noch Wahlkampf via Verunglimpfung des Gegners. Statt inhaltlich zu argumentieren, versucht man ein dumpfes Gefühl der Vergangenheit wiederzubeleben, wonach die kommunistische Revolution unmittelbar bevor stehe, wenn man die SPD wählt. Weil, oh Gott oh Gott, diese könnte, wie es sich für eine Demokratie gehört, je nach Wahlausgang verschiedene Koalitionsoptionen ins Auge fassen. Dafür käme dann auch die Linke in Frage, die so furchterregend revolutionäre Programmpunkte wie Skepsis gegenüber NATO und EU vertritt. Die einzige Möglichkeit den Eintritt in den Warschauer Pakt zu vermeiden, besteht deshalb darin, Union zu wählen.

Aber Moment mal: Den Warschauer Pakt gibt es gar nicht mehr! Verfassungstreue Rote Socken weiterlesen

Beginnt Demokratie erst nach der Nominierung?

ZDF-Politbarometer: Kanzlereignung
ZDF-Politbarometer: Eignung als Kanzler:in

Mitte April war laut ZDF-Politbarometer die Mehrheit der Ansicht, dass sich Markus Söder als Kanzler eignen würde. Nicht mal halb so viele Menschen konnten sich das bei Armin Laschet vorstellen. Dennoch wurde letzterer der Kandidat der Union. Anders als bei den Grünen lässt sich das noch nicht einmal mit partei-internen Präferenzen erklären, denn unter Parteimitgliedern von CDU und CSU sprechen sich 84 Prozent für Söder aus gegenüber 43 für Laschet. Wenn die Wahl trotzdem auf den CDU-Vertreter gefallen ist, dann liegt das offensichtlich an den Führungsgremien der Union. Wie viel Demokratie ist aber noch gewährleistet, wenn die Kandidatenauswahl derart fern demokratischer Verhältnisse abläuft? Beginnt Demokratie erst nach der Nominierung? weiterlesen