Im Spiegel präsentiert Michael Zürn die nächste Strategie gegen die AfD. Nachdem, wie er selbst feststellt, andere Strategien gescheitert sind, soll es seine nun richten. Statt für ignorieren, ausschließen und wegregieren, plädiert Zürn für incentivieren: Wohlverhalten soll also belohnt werden. Dadurch, hofft er, würden die gemäßigten Kräfte in der AfD gegenüber den radikalen gestärkt. Zürn empfiehlt, die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen und nur wieder in Aussicht zu stellen, wenn die AfD einen moderaten Kurs einschlägt. Außerdem will er radikale Personen von Ämtern auszuschließen. Während Ausschluss, Brandmauer und Verbotsverfahren nur Wasser auf die Mühlen derjenigen seien, die das System stürzen wollen, will Zürn nur einzelne Kandidaten von Ämtern und die Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Ein echter Strategiewechsel ist das nicht, eher eine Abmilderung der kritisierten.

Insofern dürfte Zürns „Strategie“ genau dem Narrativ in die Hände spielen, das sie bekämpfen will: Dass die anderen Parteien die AfD nur gängeln, um an der Macht zu bleiben und sich deshalb parteitaktische Manöver ausdenken. Das wird die bekannten Reaktionen hervor rufen: Die Vorenthaltung von Geldern wie jeder einzelne Ausschluss von Personen wird von der AfD zum Anlass genommen werden, den „Systemparteien“ Willkür vorzuwerfen. Immer wieder. Strategisch ist nichts gewonnen.

Das gefährliche Verlangen nach Willkür

Darüber hinaus kann es sich schnell rächen, wenn Parteien an der Macht über Finanzierung und Personal anderer Parteien bestimmen dürfen. Einmal etabliert, verwandelt sich das Instrument in einen fatalen Bumerang, sobald die andere Partei an die Macht kommt (oder einfach nur andere Leute in einer etablierten Partei). Werkzeuge, die Willkür erlauben, haben in den Händen von Parteien nichts verloren, weil wir nie wissen, wer als nächstes an die Macht kommt. Deshalb ist auch die Aufweichung der Trennung von Geheimdienst und Polizei durch Alexander Dobrindt fahrlässig.

Etwas, womit politischen Gegnern das Leben schwer gemacht werden kann, ist Gift für jede Demokratie. Aus genau diesem Grund legt das Grundgesetz ein Verbotsverfahren in die Hände von Richtern und nicht von Politikern. Ganz offensichtlich, scheint jedoch bei Teilen der politischen und intellektuellen Eliten in Vergessenheit zu geraten, was die Autoren der Verfassung aus dem Nationalsozialismus gelernt hatten.

Strategie ist das Problem, nicht die Lösung

Was Zürn vorschlägt ist kein Strategiewechsel, wie er behauptet, es ist noch nicht mal eine Strategie. Es ist nichts weiter als der alberne Glaube, dass Märchenpsychologie auch bei Rechten funktioniert: Wie Esel sollen sie mit der Karotte vor der Nase in die gewünschte Richtung gelenkt werden. Wenn der Aufstieg der AfD aber eines erwiesen hat, dann dass jede parteipolitische „Strategie“ fehl geht. Der anfängliche Ausschluss aus Talkshows durch die Medien war so wenig erfolgreich wie die Übernahme ihrer Themen sowie Deutungen durch die Union, und auch die Brandmauer wackelt bedenklich.

Diejenigen, die Politik mit Schach verwechseln, müssen sich endlich klar machen: Es gibt keine richtige Strategie, weil parteipolitische Strategien genau das Problem sind. Das Wahlvolk will keine parteitaktischen Spielchen, keine parteidienlichen Manöver, kein parteipolitisches Machtgerangel. Es will Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Wenn die Parteien sich nur halb so viele strategische Gedanken um die tatsächlich vorliegenden Probleme machen würden wie darum, anderen Parteien Probleme zu machen, gäbe es die AfD nicht.

Man denke nur an das unsägliche Verhalten der FDP in der Koalition. Mit einer derart intriganten Truppe ließen sich keine Problem lösen, weil alle Aufmerksamkeit allein darauf gerichtet war, anderen Parteien zu schaden, allen voran denen, mit denen man eine Koalition eingegangen war. Traurigerweise besteht auch in anderen Parteien Politik zu großen Teilen nur noch darin, wie man sich strategisch zu anderen Parteien verhält. Unsere Politik hat sich völlig davon verabschiedet, Politik für die Menschen zu machen, sie macht sie nur noch für die jeweils eigene Partei.

Genau das sind die Menschen leid. Es gäbe genügend Themen, die zu diskutieren es wert wären, statt dessen diskutieren Politiker seit Jahren, wie sie sich zur AfD verhalten und mit deren Themen umgehen wollen. Sie arbeiten sich notorisch daran ab. Dabei geht es schon lange nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um argumentative Nebelkerzen und Irreführung: Das Festhalten an per se ineffizienten Verbrennern stürzt unsere Autoindustrie in die Krise, das Festhalten an Gaskraftwerken erhöht unsere Abhängigkeit von Diktaturen und bremst die unausweichliche Energiewende mitsamt aller damit verbundenen deutschen Firmen aus, das Festhalten an einer rechtswidrigen Migrationspolitik befördert die Unterminierung des Rechtsstaats und weckt bei Rassisten das Gefühl der Bestätigung, obwohl die Migrationszahlen mehr von der weltpolitischen Lage (wie etwa dem Ende des Syrienkriegs) abhängen als von den hiesigen Maßnahmen. Große Teile des politischen Diskurses bestehen nur noch aus (Selbst-) Betrug, Lügen, Klientelismus und perfiden Verleumdungen, anstatt sich aufrichtig und ehrlich mit einer Sache auseinander zu setzen. Die Bürgerinnen und Bürger merken und verabscheuen das.

Parteien ohne Nutzen

Die Parteiendemokratie ist gescheitert. Die Wahlergebnisse von Parteien hängen größtenteils nur noch von Personen ab. Doch deren Wahlerfolg wird begleitet von jeder Menge parasitären Hinterbänklern, deren einziges Ziel darin besteht, bei günstiger Gelegenheit eine Umgehungsstraße oder einen ICE-Halt für ihren Wahlkreis heraus zu handeln oder innerparteiliche Opposition für Zugeständnisse an bestimmte Lobbyverbände zu betreiben, die sie mit üppigen Beraterverträgen und zukünftigen Posten versorgen.

Die Parteien haben keinen Nutzen mehr, sie sind nur noch Balast. Oftmals stehen sie sich sogar selbst im Weg. Immer mehr traditionelle Anhänger der Union lehnen die Politik von Friedrich Merz ab, wissen aber, dass jede Stimme für die Union eine für Merz ist. Was tun? Es bleibt dann nur noch, eine andere Partei zu wählen. Doch dort gibt es das gleiche Problem. Die Wählenden sind der Parteien überdrüssig und wenn wir demokratisch darüber entscheiden dürften, würden alle Parteien abgewählt.

Tatsächlich fragt man sich: Warum dürfen wir uns unsere Vertretung in der Politik nicht genau so frei aussuchen wie in wirtschaftlichen und rechtlichen Dingen? Warum lassen wir uns vorschreiben, dass wir in unserem Wahlkreis nur aus einer handvoll Politiker auswählen dürfen, während wir beim Anwalt freie Hand haben? Warum hat eine populäre politische Person nicht ein Stimmgewicht entsprechend der Anzahl Stimmen die sie erhält, sondern muss sich dann mit Hinterbänklern rumschlagen, die nur wegen ihr überhaupt Abgeordnete geworden sind? Warum musste Angela Merkel sich jahrelang mit dem Männerbund Andenpakt um Friedrich Merz herumschlagen, statt sich voll auf tatsächliche Probleme fokussieren zu können, obwohl die CDU hauptsächlich wegen ihr so viele Stimmen gewann?

Parteienherrschaft

Was wir Demokratie nennen, ist keine Herrschaft des Volkes, sondern eine der Parteien. Darunter leiden alle, auch für die Parteien selbst: Keine kommt ohne quälende Flügelkämpfe, Intrigen und die Verteilung nach Proporz statt nach Qualifikation aus. Um sich in Parteien durchzusetzen, braucht es keiner Sachkunde, sondern vor allem herausragender Fähigkeiten in den Bereichen Machtinstinkt und Strippenziehen. Entsprechende Politiker dominieren denn auch unsere Politik. Machtpolitiker, die jede sachliche Frage zu einer persönlichen machen und deren Lösungsbereitschaft genau so weit geht, wie ihr damit verbundener Machtgewinn.

Nach außen hin wird die toxische und machtgierige Atmosphäre nur deshalb unter den Teppich gekehrt, weil die Karriere aller Beteiligten am gleichen Tropf hängen: der Partei. Wenn es gegen andere Parteien geht, halten Mitglieder einer Partei zusammen, weil sie alle gemeinsam davon profitieren. Der größte Feind einer Partei sind die anderen Parteien, denn alle Stimmanteile die sie verliert, gewinnen andere dazu. Es herrscht primitivstes Gruppendenken: wir gegen die anderen. Entsprechend niederträchtig wird die Auseinandersetzung geführt. Jeder Wahlkampf zerstört die Grundlage für eine Zusammenarbeit. Wen wundert es da, dass Koalitionen nicht funktionieren?

Lösungsorientierung

Die Parteiendemokratie ist gescheitert und reißt die Gesellschaft mit sich. Das toxische Gruppendenken färbt auf alle ab, die ebenfalls nicht lange zögern, Mitmenschen aufgrund oberflächlicher Kriterien verschiedenen Gruppen zuzuordnen, um sich dann wahlweise sofort mit ihnen verbunden zu fühlen oder sich feindselig zu verhalten. Die Parteiendemokratie und ihr Gruppendenken bilden keine Grundlage für gemeinsame Lösungen, sondern ist der einfachste Weg zur Zersetzung der Gesellschaft.

Was wir brauchen ist keine „Strategie“ gegen die AfD. Was wir brauchen ist eine Demokratie, die ihren Strukturen nach so angelegt ist, dass sie Lösungsorientierung prämiert und nicht Personen so selektiert, dass ausgerechnet die machtgierigsten, intrigantesten und gruppenfixiertesten Personen Führungspositionen erlangen. Dann erledigt sich die AfD von ganz allein und mit ihr noch ein paar andere Spalter und Verhinderer. Wie wäre es, wenn wir damit beginnen, dass jede Person ihre Vertretung tatsächlich selbst auswählen darf. Das wäre mal ein Schritt in Richtung Demokratie und würde Protestwahlverhalten überflüssig machen.