Beim Blick auf staatliche Finanzen fällt vielen, auch Politikern, nur eines ein: sparen! Angesichts der hohen Verschuldung kommt ihnen der Staat wie einen Betrieb vor, dem es wirtschaftlich schlecht geht. Folgt man dem Vergleich, dann müssen entweder die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden.

Allerdings gibt es da beim Staat eine kleine Unannehmlichkeit: Mehr Staatseinnahmen  bedeuten immer auch mehr Steuern. Das ist aber gerade nicht das, was diejenigen wollen, die betriebswirtschaftlich auf den Staat blicken. Sie wollen nicht mehr Geld an den Staat abgeben. Deshalb kommen sie zum immer gleichen Schluss: Ausgaben senken!

Wer den Staat mit einem Betrieb verwechselt – und das sind sehr viele -, kann also gar nicht anders, als Sparpolitik befürworten. Das macht die politischen Versprechen von harten Sparkursen, Reduzierung der Sozialausgaben und anderen Maßnahmen der Austeritätspolitik für viele so attraktiv.

Der Staat ist kein Betrieb

Doch der Staat ist kein Betrieb und er folgt auch nicht der Logik der Betriebswirtschaft. Vielmehr bildet er den Mittelpunkt der Volkswirtschaft. Der Unterschied ist enorm und schon die alten Athener hatten ihn begriffen. Anfang des 5. Jahrhunderts vor Christus kam die Stadt Athen durch reiche Funde in der Silbermine Laureion zu Reichtum und es stellte sich die Frage, was man mit dem vielen Geld tun solle. Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass es sich um 100.000 Pfund Silber handelte. Was waren die Optionen?

a) Sparstrumpf: Die Stadt legt sie auf die Seite für schlechte Zeiten.

b) Großprojekt: Die Stadt nimmt ein kostspieliges Unterfangen in Angriff und beauftragt mit dem Geld eine große Firma.

c) Gießkanne: Die Stadt verteilt zwei Pfund an jeden der 50.000 Bürger.

Alle Anhänger einer Sparpolitik würden vermutlich am liebsten für Option a) plädieren. Der Betrieb namens Staat wäre dann reich und liquide. Doch dann verschwände das Geld lediglich im Tresor und niemand hätte etwas davon. Sicher, in Krisenzeiten stünde es zur Verfügung, doch in der Zwischenzeit bringt es keinen Nutzen und trägt dadurch auch nicht dazu bei, dass das Gemeinwesen sich weiterentwickelt und so besser auf Krisen vorbereitet ist.

Großprojekte bedienen Großkonzerne

In der heutigen Politik wird regelmäßig Option b) gewählt, also ein Großauftrag vergeben. Politiker lieben große Projekte mit denen sie sich eine Denkmal setzen können. Sie denken gerne groß und vergeben gerne im großen Stil Aufträge. Die Umsetzung ist dann gar nicht so leicht und jede Menge Geld verschwindet in verschiedensten Ritzen, wird abgezweigt, falsch allokiert, Spezln und der eigenen Klientel zugeschanzt oder einfach durch schlechte Planung verschleudert. Man denke nur an Stuttgart21, den Flughafen Berlin und an das Sondervermögen der deutschen Bundesregierung.

Wenn ein großes Unternehmen einen großen Auftrag erhält, wird ein guter Teil an die Aktionäre ausgeschüttet, die in ihrem Reichtum das Geld nicht notwendig wieder direkt ausgeben oder das im Ausland tun. Wenn das Unternehmen im Ausland sitzt, wird es direkt der inländischen Wirtschaft entzogen. Man denke an all die Aufwendungen für Öl und Gas  oder die großzügigen Lizenzkosten für Software. Das Geld verschwindet einfach in der Ferne. Zu Gesicht bekommen wir es wieder im dick aufgetragenen Lebensstil von Milliardären und als Sponsorengeld für Fußballvereine, um die Millionengehälter der Profis zu zahlen.

Geld zirkuliert durch Streuung

Bei Option c) hingegen wird ein Großteil des Geldes sofort wieder im Inland ausgegeben, denn viele Menschen haben gar nicht die Möglichkeit, zu sparen oder Luxus im Ausland zu genießen. Das Geld wird sofort wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Wenn die Ausgaben sich dann in kurzer Zeit wieder auf möglichst viele Menschen verteilen, steht das Geld nochmal zur Verfügung. Im Prinzip lässt sich der Wirtschaftskreislauf beliebig oft wiederholen und die Beteiligten werden so in die Lage versetzt, mehrmals das gleiche Geld auszugeben.

Athen hat damals tatsächlich Option c) gewählt und das Silber an seine Bürger (nur die Männer) verteilt: Wenn jeder Athener seine 2 Pfund Silber sofort wieder ausgegeben hat, indem er seinen Nachbarn und diese bei ihm etwas gekauft haben, konnte jeder von ihnen nochmals 2 Pfund Silber ausgeben. Wirtschaftlich gesehen, verdoppelt sich dadurch das Bruttoinlandsprodukt.

Umso schneller das Geld zirkuliert, desto besser für die Wirtschaft. Sobald es aber in Hände gerät, die es nicht nötig haben und nicht willens sind, das Geld sofort wieder auszugeben, oder es lieber im Ausland ausgeben, wird es dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Jeder Euro für ausländische Rohstoffe oder für die Produkte der Tech-Giganten verlässt die Binnenwirtschaft. Nur wenn die wieder hier investieren sollten, kehrt es zurück. Aber eine Raffinerie oder ein Rechenzentrum benötigen nur sehr wenige Angestellte. Investitionen in Immobilien führen wiederum dazu, dass dann die Gewinne aus den Mieten abfließen. Nur wenn das Geld am Ende wieder breit in der Bevölkerung gestreut wird, entfaltet es einen Wohlstandseffekt. Ansonsten macht es nur Reiche, ob im Inland oder im Ausland, reicher.

Sollte der Staat etwa keine Großprojekte mehr angehen? Sicherlich gibt es Projekte, von denen alle profitieren und für die Geld sinnvoll ausgegeben werden kann. Hätte Athen nicht schon eine Stadtmauer gehabt, wäre das sicherlich eine Investition gewesen, von der alle profitieren. Das gilt heute auch für Bahngleise und Straßen. Allerdings ist auch nicht zu übersehen, dass von solchen Baumaßnahmen Baukonzerne besonders profitieren und eine der ältesten Formen der Korruption ist nicht umsonst die Vergabe an Freunde und Bekannte.

Effekte von zentral versus denzentral

Hier liegt neben der reinen CO2 Bilanz auch ein weiterer großer Unterschied zwischen Kern-, Kohle- oder Gaskraftwerken gegenüber Solar- und Windkraft. Von der Vergabe großer Kraftwerkskapazitäten, wie kürzlich durch die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, profitieren große Konzerne im Inland und die Rohstofflieferanten im Ausland. Solar- und Windkraft wird hingegen dezentral errichtet und die Gelder entsprechend verteilt. Nach Jahren der deutschen Technologieführerschaft (bevor sie damals schon von Reiche unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier abgewürgt wurde) kommt die Hardware zwar mittlerweile großenteils aus dem Ausland, aber es fließt kein Geld für Rohstoffe ab.

Auch Ausgaben für Bildung streuen völlig anders als solche in Tankrabatte, Software oder Rechenzentren, die bei einigen wenigen großen amerikanischen oder arabischen Unternehmen landen. Großprojekte sind wichtig und manche unausweichlich. Welche volkswirtschaftlichen Effekte sie zeitigen, hängt allerdings davon ab, wohin die Gelder fließen.

Es kommt also darauf an, wie der Staat sein Geld ausgibt. Aber der Staat hat doch gar kein Geld, sagen die betriebswirtschaftlich Denkenden. Anders als die Athener haben wir keine reichen Silberfunde gemacht. Anders als in Athen gibt es heute allerdings Steuern und die fließen stetig. Wenn wir nicht betriebswirtschaftlich auf den Staat blicken, verlieren Steuern ihren Schrecken, sofern sie denn in unsere Taschen zurück fließen. Das wäre die eigentliche Aufgabe der staatlichen Finanzpolitik. Sie muss den Geldumlauf beschleunigen und dafür sorgen, dass alle davon profitieren. Geld, das in den Taschen der Reichen landet, wird zwar fürs Bruttoinlandsprodukt genau so mitgezählt, hat aber für alle anderen keine Wohlstandseffekte. Und Geld, das in den Taschen der Reichen einfach liegen bleibt oder im Ausland verschwindet, unterbricht den inländischen Geldfluss. Insofern ist das Geld in den Taschen der Bürgergeldempfänger nicht einfach verloren, sondern Umsatz für die lokalen Geschäfte. Auf der anderen Seite verschwinden die 100 Milliarden Euro, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entgehen, in Steueroasen oder sonstwo. Eine Vermögenssteuer brächte zusätzlich frisches Geld in Umlauf, für das sonst wenig Motivation für Veränderung besteht.

Wenn wir aufhören, den Staat als Betrieb zu sehen, schmerzen Steuern zwar immer noch, aber es wird ihr wohlstandsförderndes Potential erkennbar. Zugleich könnten wir dann darauf achten, wie das Geld ausgegeben wird. Sicher, ist es für Politiker einfacher und lukrativer, mit einzelnen Konzernbossen Deals einzufädeln und Großaufträge an sie zu vergeben. Ins Bruttosozialprodukt fließt das ebenfalls ein. Die breite Masse hat davon trotzdem nichts. Ein Tankrabatt verschwindet bei Vielfahrern, Mineralölkonzernen und Ölscheichs und setzt keine wirtschaftlichen Anreize zum Abschied von dieser Abhängigkeit. Von einem Energiegeld hingegen würden alle profitieren und es setzt einen Anreiz die Abhängigkeit von knappen, krisenanfälligen und Krisen herauf beschwörenden Ressourcen zu reduzieren.