– 10 %..

Plötzlich tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer des Klimaschutzes auf und will 10 Prozentpunkte mehr CO2 einsparen. Als wäre es nicht ihr Klimaschutzgesetz gewesen, welches das Verfassungsgericht als unzureichend eingeordnet hat. Mit diesem Gesetz war die Regierung eben nicht als Vorkämpfer aufgefallen, sondern hat wieder einmal nicht mehr getan als man ohnehin zugestehen musste. Verhielt sie sich schon damals wie ein juristisch gut vertretener Verbrecher, der immer genau so viel zugibt, wie ihm nachgewiesen werden kann, so folgt sie nun erneut diesem Muster: Sie bringt Nachbesserungen auf den Weg, die unvermeidlich sind. Die wirkungsloseste Regierung aller Zeiten weiterlesen →