Schlagwort-Archive: Demokratie

Die Jojo-Strategie

Umfrage zu Corona-Maßnahmen im März 2021
Umfrage zu Corona-Maßnahmen im März 2021

Ein Großteil der Bevölkerung geht laut dem ZDF Politbarometer offensichtlich davon aus, dass das Vorgehen der Politik nicht zielführend ist. Nachdem die Politik erst Anfang März Lockerungen der Corona-Maßnahmen angestrebt hat, sprechen sich schon Ende März 36 Prozent der Bevölkerung für härtere Maßnahmen aus. Gegenüber dem Vormonat hat sich ihre Zahl verdoppelt. Auf der anderen Seite halten 26 Prozent die Maßnahmen für übertrieben. Auch wenn deren Zahl nur um 3 Prozentpunkte zugenommen hat, so fordert mittlerweile doch über ein Viertel der Bevölkerung Lockerungen. Als richtig empfinden nurmehr 31 Prozent der Bevölkerung den Regierungskurs. Ihre Zahl hat um 24 Prozentpunkte abgenommen und somit geht binnen eines Monats ein knappes Viertel der Wähler auf Distanz zur Regierung. Die Jojo-Strategie weiterlesen

Fördert Liberalismus Migration?

– gegengelesen –

Ivan Krastev: Europadämmerung (Teil 3)

Ivan Krastev: Europadämmerung
Ivan Krastev: Europadämmerung

Ivan Krastevs Blick geht über die EU hinaus. Nicht nur innerhalb ihrer Grenzen, sondern auch außerhalb setzt sie seiner Ansicht nach auf eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie und Toleranz. Zweifelsohne würde man aus europäischer Sicht demokratische Tendenzen weltweit begrüßen. Allerdings bildete sie von Beginn an vor allem ein bewusstes Gegengewicht zu den undemokratischen Systemen, wie sie damals auch in Europa noch zahlreich waren. Wenn schon versteht sich die EU nicht als Wette auf eine demokratische Zukunft, sondern als Bollwerk gegen Diktaturen. Fördert Liberalismus Migration? weiterlesen

Wie Republikaner die Republik abschaffen

Sturm aufs Kapitol
Sturm aufs Kapitol

Donald Trump wird aller Voraussicht nach das neuerliche Impeachment überstehen, weil sich nicht genug Republikaner finden, die eine Amtsenthebung unterstützen. Obwohl damit eine Wiederwahl Trumps verhindert würde und dessen Zersetzungsversuche der republikanischen Grundordnung der USA eine entsprechende republikanische Antwort finden würden, sind es ausgerechnet Politiker, die sich selbst „Republikaner“ nennen, die einer dringend notwendigen Immunitätsreaktion der US-amerikanischen Republik im Wege stehen. Wie Republikaner die Republik abschaffen weiterlesen

Europa – eine hochriskante Wette?

– gegengelesen –

Ivan Krastev: Europadämmerung (Teil 2)

Ivan Krastev: Europadämmerung
Ivan Krastev: Europadämmerung

Ivan Krastev sieht die EU als ein spekulatives Projekt, weil ihr Gelingen von einer bestimmten gesellschaftlichen Entwicklung abhängig sei:

„Die Europäische Union ist eine hochriskante Wette darauf, dass die Menschheit sich in Richtung einer demokratischeren und toleranteren Gesellschaft fortentwickeln wird.“ (S. 26)

Man kann eine solche Aussage als Feststellung lesen, aber man kann sich auch kaum des Eindrucks erwehren, dass hier Kritik mitschwingt. Jedenfalls erscheint es wenig ratsam einen Staatenbund auf einer Grundlage zu errichten, die man als unsicher oder gar „hochriskant“ ansieht. Entsprechend könnte man Krastev hier einmal mehr so verstehen, dass er Naivität am Werke sieht.

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Scheitert die Demokratie an Covid?

Erfolgreich im Umgang mit Covid zeigen sich entweder Inseln wie Neuseeland oder autoritäre Regime wie China. Hier geht das Leben vielerorts beinahe normal weiter, während in den Demokratien Europas und Nordamerikas das gesellschaftliche Leben vom Virus weitgehend stillgelegt wurde und die Wirtschaft einbricht. So manche fühlen sich deshalb darin bestätigt, dass es starker Führung bedürfe, wogegen Demokratien zu harten Maßnahmen bereit sind.Umfrage zu Corona-Maßnahmen im Dezember 2020

Umfrage zu Corona-Maßnahmen im Dezember 2020

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Klimaschutz scheitert nicht an der Bevölkerung

Einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP: United Nations Development Program) zu Folge sehen 64% aller Befragten im Klimawandel einen globalen Notfall („global emergency“). In dieser größten Umfrage zum Klimawandel wurden 1,2 Millionen Menschen in 50 Ländern befragt.

UNDP: Peoples' Climate Vote (2021), p. 15
UNDP: Peoples‘ Climate Vote (2021), p. 15

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Wozu Liberalismus?

Heribert Nix: Wozu Liberalismus?
Heribert Nix: Wozu Liberalismus?

Das Buch Wozu Liberalismus? lädt dazu ein, darüber nachzudenken, was liberale Demokratie ausmacht, wodurch sie in die Krise geraten ist und welche Perspektiven sie hat. Woran krankt ein demokratischer Republikanismus, wie er sich aus dem 18. Jahrhundert bis ins 21. hinübergerettet hat, um nun an seinen oftmals altbekannten Schwächen zu scheitern? Was muss das Fundament einer Demokratie heute bilden? Brauchen wir dafür noch Liberalismus und wenn ja, wozu?

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Wer will eigentlich diese Tierhaltung?

Umfrage Arbeitsgesetze in Schlachtbetrieben
Quelle: Politbarometer des ZDF

Schaurige Zustände für Mensch und Tier in Schlachtbetrieben und Kastenstandhaltung für Muttersauen, die wochenlanger Zwangsfixierung gleich kommt. Gibt es für diese und andere Praxisformen in der Tierhaltung eine Mehrheit?

Aktuell jedenfalls nicht, wie das Politbarometer des ZDF berichtet. Hätte man dafür jemals demokratische Zustimmung erhalten, wenn die Zustände bekannt gewesen wären? – Wohl kaum! Wer will eigentlich diese Tierhaltung? weiterlesen

Fleischindustrie gegen Demokratie

Nachdem im Juli die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt wurden, weil ein Corona-Ausbruch sie offenlegte, war Bestürzung und Einigkeit groß, dass sich das ändern müsse. Drei Monate später ziehen CDU und CSU alle Register, um mit republikanischen Mitteln zu verhindern, worüber in der Bevölkerung weitgehende Einigkeit herrscht: In Metzgereien müssen die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen, wie in anderen Branchen auch.

Umfrage zu Arbeitsgesetzen für Schlachtbetriebe
Quelle: Politbarometer ZDF

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Moria und unsere Demokratie

Am Morgen des 9. September 2020 sind vom Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nur noch verkohlte Reste übrig. 12000 Menschen haben ihre ohnehin spärlichen Unterkünfte durch ein Feuer verloren. Einen Monat später hat Deutschland 804 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufgenommen – nicht nur aus Moria. Auf Lesbos harren weiterhin Tausende in einem provisorischen Lager unter traurigen Bedingungen einer ungewissen Zukunft.

Umfrage zu Flüchtlingen aus Moria
Quelle: Politbarometer ZDF

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