Manche scheinen überfordert davon, dass Politik mehr ist als links versus rechts. Dachte man, das beträfe eher schlichte Gemüter, so reibt man sich verwundert die Augen, so etwas im Spiegel vorzufinden. René Pfister tut dort kund, dass die Linken doch von Donald Trump lernen könnten, wie man erfolgreich Politik macht. Auch Markus Söder ist für ihn ein Vorbild, weil er so „opportunistisch“ ist: „Im Zweifel ist Söder da, wo er die Mehrheit vermutet.“ Als Beispiel führt Pfister an, Söder hätte „schon flammende Plädoyers für den Atomausstieg gehalten, jetzt ist er für den Neubau von Minireaktoren.“

Wenn nurmehr solcherlei Opportunismus politischen Erfolg verspricht, dann ist das System kaputt. Denn solche Politik beruht auf Lügen. Bei Trump ist das hinlänglich nachgewiesen und für Söders Stil ist die Atomkraft tatsächlich ein gutes Beispiel:

1. Atomstrom ist mindestens fünf Mal so teuer wie der aus anderen Quellen, sodass damit die Strompreise drastisch ansteigen würden.
2. Rückbau und die ungelöste Endlagerung sind noch nicht einmal eingerechnet, sodass wir unseren Nachkommen damit eine noch größere Hypothek überlassen.
3. Die Kosten von Neubauten laufen regelmäßig aus dem Ruder und die Bauzeiten betragen Jahrzehnte, sodass in naher Zukunft kein Problem gelöst wäre.
4. Minireaktoren haben die gleichen Probleme, weshalb noch nicht einer gebaut wurde.
5. Mögliche Brennstoffquellen liegen im Ausland und zum größten Teil im diktatorischen Russland, sodass wir ebenso hohe Abhängigkeiten hätten wie bei Öl und Gas.
6. Atomkraftwerke können nur langsam hoch und runter gefahren werden, sodass sie keine Spitzenlasten oder den Ausfall anderer Kraftwerke abdecken können, also genau die Szenarien nicht bedienen, die einer Lösung bedürfen.

Es ist davon auszugehen, dass Söder um all diese Schwierigkeiten weiß, von denen jede einzelne einen Ausschlussgrund darstellt. Trotzdem geht er damit hausieren. Er lügt aus Opportunismus. Er befeuert eine Stimmung gegen den notwendigen Schritt in eine lebenswerte Zukunft. Eine Stimmung, an der die Profiteure der gewinnträchtigsten Industrien des fossilen Zeitalters ein sehr großes Interesse haben und die sie mit Nachdruck schüren.

Fossilgeld-Opportunismus

Es ist also ein Opportunismus gegenüber denjenigen, die dank Öl und Gas über genügend Geld verfügen, um Zweifel und Desinformation so wirksam zu streuen, dass ihnen tatsächlich viele auf den Leim gehen. Den fossilen Profiteuren spielte selbst der Schwenk auf Atomkraft in die Hände, weil anders als beim zügig vorankommenden Umstieg auf erneuerbare, die Abhängigkeiten von fossilen Energien noch über Jahrzehnte fortdauern würden, wenn angesichts der hohen Kosten überhaupt jemals neue Reaktoren ans Netz gehen.

Wenn rechte Politik auf Lügen aufbaut, und das tut sie mittlerweile erschreckend oft, dann liegt der Fehler nicht in den Tatsachen, sondern bei den Rechten. Sie belügen die Menschen nicht nur hinsichtlich der Möglichkeiten und Kosten von Atomkraft. Sie hat sie auch bezüglich des Umgangs mit der Schuldenbremse, des Einsparpotentials bei den Sozialkosten und des Profils einer Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht belogen. Es ist zwar solcherlei „Opportunismus“, der ihnen vorübergehend zur Macht verhilft, aber er ist es auch, der den Hass auf die Politik in immer neue Höhen treibt, wenn die Lügen offenbar werden. Ein Hass, der die Menschen mittlerweile scharenweise weiter nach rechts in die Arme der Rechtsextremen treibt. Im Resultat wirken die Lügen der Rechten zerstörerisch. Die USA sind uns hier einen Schritt voraus, Russland zwei.

Das Muster ist einfach: Die Rechten diffamieren die Linken pauschal und verbreiten unterstützt durch willfährige Medien Desinformation, sodass sich bei den Wählern ein Widerwille gegenüber allem vermeintlich Linken festsetzt. Dann entpuppen sich die leeren Versprechungen als hohl und die Wähler wandern wütend weiter nach rechts, weil ihnen alles andere emotional unmöglich gemacht wurde.

Diese Taktik manipulativer Lügen wirkt sich nicht nur zerstörerisch auf die Demokratie aus, sondern gefährdet auch die Bewohnbarkeit unseres Planeten. Zwischenzeitlich löst sie noch Kriege aus, weil wir die Profiteure unserer fossilen Kurzsichtigkeit mit genügend Spielgeld versorgen, um ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Die rechten Lügner haben nicht nur kurze Beine, sondern außerdem die Apokalypse im Gepäck.

Pauschalisierungs-Opportunismus

Den Anfang allen Übels bilden Pauschalisierungen, die mittlerweile ständig reproduziert werden: Pauschale Urteile über Ausländer, Arbeitslose, Linke, Rechte, Grüne, Muslime, Frauen, Männer, Feministinnen, Bauern, Umweltschützer, Juden. Ständig werden von ein paar Wenigen auf alle einer Gruppe geschlossen. Es herrscht die reinste Sippenhaft als kehrten wir in die dunkelsten Zeiten der Vergangenheit zurück. Die Allgegenwart des Gruppendenkens war und ist das Erfolgsrezept autoritären Denkens.

Pfister reiht sich hier nahtlos ein: Für ihn sind alle Linken Pro-Palästina. Nach diesem Muster müsste er eigentlich auch behaupten, dass alle Rechten, also auch die gesamte Union, den Holocaust leugnen. Doch es gilt das Grundprinzip aller Anhänger dieser Denkweise: Pauschalurteile gelten immer nur für die anderen.

Man fühlt sich an die alten Hollywoodfilme erinnert, mit denen so viele sozialisiert wurden: Weiße Männer haben Charakterrollen, alle anderen transportieren Klischees. Selbstgerechte Borniertheit wird dabei mit einer Wehleidigkeit gepflegt, die bis heute viele durchdrehen lässt, wenn in einem Film Kleopatra von einer schwarzen Person gespielt wird.

Da will Pfister natürlich nicht zurückstehen und macht die Linken für den Erfolg der Rechten verantwortlich, weil Alice Schwarzer für ihre Posititon zu Transpersonen auch Kritik aushalten muss. Was für eine selbstgerechte Unverhältnismäßigkeit scheint hier auf angesichts dessen, was Transpersonen oder auch einfach nur Frauen aushalten müssen, die in der Öffentlichkeit stehen. Da geht es nicht um Kritik, da geht es um Vergewaltigungsphantasien und Morddrohungen. Wenn jemand für den Erfolg der Rechten verantwortlich ist, dann diejenigen, die solcherlei Unverhältnismäßigkeit decken.

Im modernen Rechtsstaat gibt es keine Sippenhaft mehr. Dort gilt das Individualprinzip. Das ist ein enormer Fortschritt. Doch in der Politik entfaltet Pauschalisierung noch immer ihre zersetzende Wirkung. Es wird Zeit,  das zu beenden. Es wird Zeit, damit aufzuhören, die Menschen dumpf nach links und rechts einzuteilen. Es wird Zeit, die von allen verhasste pauschalisierende Parteipolitik, die nur Linksgrünversiffte und Rechtskonservativfaschistische kennt, endlich zu beenden und wirklich individuelle Repräsentanten zu wählen.

Wenn wir wirklich eine Demokratie wären, würden die Wähler darüber entscheiden, ob es Parteien geben darf. Wir wissen, wie das Urteil ausfallen würde. Und wir wissen auch, wie es über opportunistische Wahlkampflügen ausfallen würde. Die Ära Merz wäre Geschichte und die des Lügen-Opportunismus ebenso.