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Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Sehr elaboriert vertritt Yascha Mounk die etablierte Sicht auf die heutige Lage der liberalen Demokratie und gerade dadurch kommt die darin verborgene Schwäche zum Vorschein. Wie viele andere spielt er Demokratie und Liberalismus gegeneinander aus, indem er behauptet, dass Demokratien Illiberalismus nicht ausschlössen, weshalb sich Populisten so gerne darauf beriefen. Schon damit geht er letzteren auf den Leim: Denn freilich behaupten Populisten ständig, sie würden das Volk vertreten, zugleich tun sie aber alles in ihrer Macht stehende, um freie Wahlen oder gar politische Partizipation zu unterlaufen. Vielmehr betrachten Populisten das Volk als ihren gefährlichsten Gegner, weil es sie legitim abwählen, ihrer volksnahen Aura berauben und damit stoppen könnte.

Der Umgang der Populisten mit dem Volk ist rein manipulativer Natur: Sie umgarnen es nur, so lange sie es für ihre Wahl benötigen. Danach aber setzen sie auf die vermeintlich liberalen Institutionen, die ganz in ihrem illiberalen Sinne weiter arbeiten, wenn freie Wahlen längst verloren gehen würden. Denn haben sich diese Institutionen einmal auf neue Machtverhältnisse eingestellt, erweisen sie sich sogleich als deren stärkste Stabilisatoren, wie man in vielen autokratischen Ländern der Welt beobachten kann. So sehr die Liberalen hoffen, Institutionen würden allein den Liberalismus stabilisieren, so sehr stabiliseren sie Autokratien.

Obwohl Mounk ganz offenkundig ein großer Anhänger liberaler Institutionen ist, fällt ihm doch auf, dass das Demokratiedefizit, wie es unsere republikanischen Systeme mit sich bringen, enorme Unzufriedenheit erzeugen. Weil Republiken aber nicht etwa gegründet wurden, „um die Demokratie umzusetzen, sondern um sie zu verhindern“ (S. 79), bleiben nicht nur die gefürchteten Emotionen des Volkes außen vor, sondern auch jeglicher regulierende Effekt von dessen Haltung zur verfolgten Politik. Die beabsichtigte Entkopplung wird immer größer und damit die Angst der Institutionen vor dem Volk.

Angesichts dessen fällt Mounk lediglich ein, dass es besser wäre, so weiter zu machen wie bisher, statt sich Populisten hinzugeben. Was bleibt, ist ein alberner Appell, „Einigkeit“ (S. 228) gegenüber den Populisten zu demonstrieren, um Wahlen zu gewinnen. Wie eh und je, wird an allem gezweifelt, Populisten, Volk, Demokratie, nur nicht an den liberalen Institutionen. Dabei wirkt längst deren Eigenwilligkeit destabilisierend. Würden sie sich nicht ständig gegen den Mehrheitswillen stellen, wie etwa beim Klimaschutz, bei der China-Politik, bei der Massentierhaltung, bei den Subventionen usw., und würden sie nicht ständig Macht und Zuständigkeiten erweitern, wäre die Politik-Verdrossenheit, die eigentlich eine Institutionen-Verdrossenheit ist (siehe Brexit), nicht immer weiter zunehmen.

Nicht die Demokratie ist illiberal, sondern die Institutionen sind es. Sie rauben den Menschen die Freiheit, über ihr politisches Schicksal zu entscheiden. Die Demokratie hingegen kann gar nicht illiberal sein, denn sie besteht nur so lange, wie allen gleiche politische Rechte zugestanden werden. An deren Einschränkung arbeiten bezeichnenderweise kontinuierlich Populisten – und auch Liberale denken seit Jahrhunderten immer weider laut darüber nach, dass man den Mob nicht wählen lassen sollte.