56 Millionen Euro Steuergutschrift für Amazon

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Bilanzwerte 2020 von Amazon EU
Bilanzwerte 2020 von Amazon EU

Im Jahr 2020 hat Amazon in der EU 35 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Jahr zuvor. Wieviel Steuern zahlt der Konzern darauf? Keine!

Im Gegenteil: Amazon bekommt von Luxemburg eine Steuergutschrift von 56 Millionen, weil es einen Verlust gemeldet hat. Verlust aber machte Amazon in Europa nur, weil es 12,4 Milliarden Euro ins Ausland außerhalb der EU abführte, von wo es angeblich „Dienstleistungen durch verbundene Unternehmen“, also andere Tochtergesellschaften von Amazon, bezog. Welche? Das wird nicht näher erläutert!

Insgesamt konnte sich Amazon in der EU bereits Steuergutschriften in Höhe von einer Milliarde Euro sichern. Eine Reform des EU-Bilanzrechts sollte diesem Treiben einen Riegel vorschieben. Doch wer verhindert das? Peter Altmaier von der CDU!

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Selbstbeobachtung und Selbstorganisation

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– gegengelesen –

Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung (Teil 3)

Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung
Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung

Damit eine Organisation sich selbst organisieren kann, muss sie sich von ihrer Umwelt abgrenzen. Sie muss festlegen, was zur Organisation gehört und was nicht. Selbstverständlich beruht diese Festlegung schlussendlich wiederum auf einer Entscheidung. Es kann zwar von anderen bestritten werden, dass etwas zu einer bestimmten Organisation gehört, dessen ungeachtet kann diese Organisation dies aber dennoch als zugehörig behandeln und sich so verhalten, als ob es daran gar keine Zweifel gäbe, wie man etwa am Verhalten des russischen Staatsapparats mit der Krimkrise erkennen kann. Ein Streit über die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Organisation kann deshalb nur aufgelöst wereden, indem eine Seite seine Ansprüche aufgibt, ansonsten besteht der Konflikt weiter, selbst wenn die Ansprüche schon zuvor völlig ohne Wirkung blieben. Selbstbeobachtung und Selbstorganisation weiterlesen →

Das Verlangen nach Macht

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Thomas Hobbes: Leviathan (Teil 2)

Thomas Hobbes: Leviathan
Thomas Hobbes: Leviathan

Einen, wenn nicht den entscheidenden Ausgangspunkt seiner Überlegungen führt Thomas Hobbes in einem Kapitel über Sitten ein – mit dem Titel: „Von der Verschiedenheit der Sitten“ (Kap. 11). Das ist insofern befremdlich, als es weder um Anstandsregeln noch um Gebräuche geht; noch nicht mal die kulturelle Vielfalt, wie sie im Titel des Kapitels durchklingt, spielt eine tragende Rolle. Vielmehr führt Hobbes ohne große Umschweife eine Eigenschaft ein, die seiner Ansicht nach allen Menschen gemeinsam ist. Ein längeres Zitat vom Beginn des Kapitels illustriert den raschen thematischen Übergang von den Sitten zum menschlichen Verlangen und zugleich dessen Herleitung: Das Verlangen nach Macht weiterlesen →

Die wirkungsloseste Regierung aller Zeiten

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– 10 %..

Plötzlich tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer des Klimaschutzes auf und will 10 Prozentpunkte mehr CO2 einsparen. Als wäre es nicht ihr Klimaschutzgesetz gewesen, welches das Verfassungsgericht als unzureichend eingeordnet hat. Mit diesem Gesetz war die Regierung eben nicht als Vorkämpfer aufgefallen, sondern hat wieder einmal nicht mehr getan als man ohnehin zugestehen musste. Verhielt sie sich schon damals wie ein juristisch gut vertretener Verbrecher, der immer genau so viel zugibt, wie ihm nachgewiesen werden kann, so folgt sie nun erneut diesem Muster: Sie bringt Nachbesserungen auf den Weg, die unvermeidlich sind. Die wirkungsloseste Regierung aller Zeiten weiterlesen →

System und Umwelt

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 – gegengelesen –

Niklas Luhmann: Soziale Systeme (Teil 2)

Niklas Luhmann: Soziale Systeme
Niklas Luhmann: Soziale Systeme

Wo es Systeme gibt, muss es auch eine zugehörige Umwelt geben. Das ist keine große systemtheoretische Neuigkeit, sondern schlicht logisch unumgänglich. Ungleich kniffliger wird es bei der Frage nach der Grenze zwischen System und Umwelt. Im Alltag hält man diese schnell mal für gegeben. Wir glauben zu wissen, wo ein Gegenstand aufhört und wo ein anderer anfängt: Das vor mir ist ein Hund und das drumherum gehört nicht dazu.

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Beginnt Demokratie erst nach der Nominierung?

Demokratie, , ,

ZDF-Politbarometer: Kanzlereignung
ZDF-Politbarometer: Eignung als Kanzler:in

Mitte April war laut ZDF-Politbarometer die Mehrheit der Ansicht, dass sich Markus Söder als Kanzler eignen würde. Nicht mal halb so viele Menschen konnten sich das bei Armin Laschet vorstellen. Dennoch wurde letzterer der Kandidat der Union. Anders als bei den Grünen lässt sich das noch nicht einmal mit partei-internen Präferenzen erklären, denn unter Parteimitgliedern von CDU und CSU sprechen sich 84 Prozent für Söder aus gegenüber 43 für Laschet. Wenn die Wahl trotzdem auf den CDU-Vertreter gefallen ist, dann liegt das offensichtlich an den Führungsgremien der Union. Wie viel Demokratie ist aber noch gewährleistet, wenn die Kandidatenauswahl derart fern demokratischer Verhältnisse abläuft? Beginnt Demokratie erst nach der Nominierung? weiterlesen →

Kann man der Elite vertrauen?

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Ivan Krastev: Europadämmerung (Teil 5)

Ivan Krastev: Europadämmerung
Ivan Krastev: Europadämmerung

Ivan Krastev geht davon aus, dass Europäer eher bereit sind, verantwortungslose Politiker zu wählen, weil die EU gegen die Folgen abfedert. Vor dem Hintergrund einer solchen Rückversicherung gäben sie sich eher ihrer „Enttäuschung und Wut“ hin:

„Ein noch bedeutsamerer Effekt basiert auf dem Umstand, dass die Europäische Union als eine Art Sicherheitsnetz dient, das Risikofreudigkeit dämpft (indem es Staaten von einer unverantwortlichen Politik abhält), aber Wählern den Anreiz bietet, verantwortungslose politische Parteien und Politiker zu unterstützen, um dadurch ihrer Enttäuschung und Wut Ausdruck zu verleihen. Weshalb sollten die Polen Angst vor jemandem wie Kaczyński haben, wenn sie doch wissen, dass Brüssel ihn bändigen wird, falls er zu weit geht? Paradoxerweise hat die Verbindung zwischen Europäisierung und Demokratisierung Mitteleuropa zu einem Paradebeispiel für demokratischen Illiberalismus gemacht.“ (S. 85f)

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Steuerbefreiung gegen Parteispenden?

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1.000.000.000 €

Bei Grunderwerb fällt eine Steuer an, so der verbreitete Kenntnisstand. Und bei Steuergesetzen gehört es sich, wie bei Gesetzen im Allgemeinen, dass sie für alle gleichermaßen gelten, so die verbreitete Auffassung. Doch für Konzerne gilt diese Regel nicht, sofern sie nicht Immobilien, sondern Firmen erwerben, selbst wenn sich diese ausschließlich durch Immobilienbesitz auszeichnen. Es darf zwar nicht die ganze Firma auf einmal gekauft werden, sondern unter 95 Prozent im ersten Schritt und die verbliebenen 5 Prozent fünf Jahre später. Die Steuerersparnis bleibt dennoch so attraktiv, dass davon ausgegangen wird, dass zehn Prozent des Immobilienvermögens auf diese Weise steuerfrei ihren Besitzer wechseln. Schätzungsweise 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgehen dem Staat dadurch. Steuerbefreiung gegen Parteispenden? weiterlesen →

Autopoiesis der Organisation

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Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung (Teil 2)

Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung
Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung

Wenn man grundsätzlich Wesensannahmen ablehnt, gewinnt die Frage, wodurch sich Organisationen von anderen Systemformen unterscheiden lassen, zusätzlich an Gewicht. Was macht eine Organisation zu einer Organisation? Luhmanns Antwort: die Operationsweise! Alle Organisationen operieren demzufolge auf der Grundlage einer Verkettung gleichartiger Elemente. Das macht ihre Autopoiesis aus: Sie reproduzieren sich kontinuierlich neu, indem sie Element auf Element folgen lassen und eines das andere zur Voraussetzung hat. So wie jedes Computersystem ausschließlich mit elektrischen Signalen und jedes Bewusstsein ausschließlich mit Gedanken, arbeiten soziale Systeme ausschließlich mit Kommunikationen und Organisationen als ein Spezialfall davon ausschließlich mit Entscheidungskommunikation. Autopoiesis der Organisation weiterlesen →

Marktwirtschaft oder Solidarität?

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Ivan Krastev: Europadämmerung (Teil 4)

Ivan Krastev: Europadämmerung
Ivan Krastev: Europadämmerung

Osteuropäer lehnten den Kosmopolitismus und Multikulturalismus ab, wogegen Westeuropäer beides begrüßten, meint Ivan Krastev. Er sieht hier einen Spalt mitten durch Europa gehen und tut dabei so, als gäbe es im Westen keine Gegenbewegungen, keinen Front National oder Brexit. Statt dessen betont er den Unterschied zwischen Ost und West. Doch verhalten sich die Osteuropäer tatsächlich so anders? Erstaunt es wirklich, dass sie die lange vorenthaltene Reisefreiheit schätzen, um sie zu eben jener Wirtschaftsmigration zu nutzen, die sie anderen verweigern wollen? Reagieren sie damit letztlich nicht wie alle anderen auch?

Sie wollen Vorteile genießen und fürchten Nachteile. Sie verlangen nach Perspektive, ohne aber gleichzeitig das Erreichte riskieren zu wollen. Was soll daran ungewöhnlich sein? Marktwirtschaft oder Solidarität? weiterlesen →