Zum Abschluss ihrer Regierungszeit zeigt die Union nochmal ihr übliches Vorgehen: Oberste Priorität hat der Schutz von überholten Geschäftsfeldern, so lange sie über eine schlagkräftige Lobby verfügen. Diesmal sind es mal wieder die Landwirte, die vor der Realität des Marktes geschützt werden müssen, auch wenn dafür Arten sterben müssen. Union will immer so weitermachen weiterlesen
John Locke unterscheidet politische Macht von derjenigen des Vaters über seine Kinder oder von derjenigen eines Herrn über seine Diener und Sklaven. Diese verschiedenen Formen der Macht gleichzusetzen, wirft er dem seinerzeit einflussreichen Robert Filmer vor. Anders als dieser leitet Locke politische Macht nicht aus väterlicher ab, sondern sieht in ihr eine andere Ausgangslage, weil sich hier auch Menschen gleichen Alters und gleichen Rangs gegenüberstehen. Politik muss die Beziehungen aller Menschen zueinander regeln, nicht nur jene, die sich ohnehin schon durch Ungleichheit auszeichnen. Locke sieht deshalb darin in erster Linie ein Rechtsverhältnis:
Der chilenische Sozialwissenschaftler Cristobál Roviro Kaltwasser hat eine Studie über Reiche durchgeführt. Diese leben zunehmend segregiert und bleiben unter sich, was zu einer „verschobene Wahrnehmung“ führt:
„Sie glauben, dass alles bestens ist. Für sie selbst funktioniert ja alles. Und keiner in ihrem Umfeld sagt ihnen, dass es nicht so ist.“
Die erste seiner Zwei Abhandlungen über die Regierung widmet John Locke einer Widerlegung von Robert Filmer. Dieser hatte seine letzten Lebensjahre damit verbracht, mit Hilfe der Bibel zu begründen, weshalb dem Absolutismus Vorrang gebühre gegenüber jedwedem Parlamentarismus. Allerdings war Filmer bereits 36 Jahre tot, als Locke ihn so wortreich kritisiert. Angesichts dessen kann man sich die Frage stellen: Weshalb schreibt ein angesehener Philosoph so vernichtend, teilweise geradezu ehrenrührig über jemanden, der sich der Kritik nicht mehr aus eigener Kraft zu erwehren vermag?
Da ist sie wieder: die Rote-Socken-Kampagne der Union! Nachdem die Umfragewerte aufgrund eines konturlosen Kandidaten immer weiter gesunken sind, greifen Armin Laschet, Markus Söder und Co zum letzten Mittel: Angstmacherei! In Ermangelung relevanter programmatischer Punkte, die über die Beschwörung von Stabilität und Weiter-So hinausgehen, bleibt nur noch Wahlkampf via Verunglimpfung des Gegners. Statt inhaltlich zu argumentieren, versucht man ein dumpfes Gefühl der Vergangenheit wiederzubeleben, wonach die kommunistische Revolution unmittelbar bevor stehe, wenn man die SPD wählt. Weil, oh Gott oh Gott, diese könnte, wie es sich für eine Demokratie gehört, je nach Wahlausgang verschiedene Koalitionsoptionen ins Auge fassen. Dafür käme dann auch die Linke in Frage, die so furchterregend revolutionäre Programmpunkte wie Skepsis gegenüber NATO und EU vertritt. Die einzige Möglichkeit den Eintritt in den Warschauer Pakt zu vermeiden, besteht deshalb darin, Union zu wählen.
Aber Moment mal: Den Warschauer Pakt gibt es gar nicht mehr! Verfassungstreue Rote Socken weiterlesen
Im Jahr 1689 erscheint in England ein Buch mit dem Titel „Two Treatises of Government“ („Zwei Abhandlungen über die Regierung“), dessen erste Sätze bereits verraten, dass es zur Unterstützung des Königs geschrieben wurde. Was konnte daran so gefährlich sein, dass der Autor lieber unerkannt bleiben wollte? Klingt das Anliegen doch völlig harmlos: Natürliche Rechte weiterlesen
Immer wieder wurde und wird behauptet, die Sorge um den Klimawandel sei ein Wohlstandsphänomen, weil arme Leute größere Propleme hätten als solcherlei scheinbar ferne. So wird sogar in Deutschland für die ärmere Bevölkerung argumentiert, obwohl diese im internationalen Vergleich nicht von absoluter Armut betroffen ist. Eine Studie der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt aber nun, dass insbesondere in Brasilien und Südafrika die Entwicklung als bedrohlich wahrgenommen wird. Weniger Sorge bereitet der Klimawandel ausgerechnet in jenen Ländern, die am meisten zu ihm beitragen: China und USA. Klima-Angst ist kein Wohlstandsphänomen weiterlesen
Wir alle hätten gern mehr davon: Zeit! Das galt sicherlich auch für Niklas Luhmann, obwohl er nicht mal genau angeben konnte, worum es sich dabei handelt. Damit allerdings ist er unter denjenigen, die sich mit dem Phänomen näher befasst haben, wahrlich nicht allein. Der kleinste gemeinsame Nenner ist wohl, dass Änderungen vonstatten gehen und es das ist, was wir als Zeit empfinden. Temporalisierte Strukturen weiterlesen
Der politische Grundmodus der Union besteht offenbar darin Zugeständnisse zurückzunehmen, sobald man davon ausgehen kann, dass dem Thema nicht viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, verfallen CDU und CSU dann regelmäßig in ein reaktionäres Muster, mit dem sie wahlweise einflussreicher Lobby oder ureigenen Interessen auf die Sprünge helfen. Dabei treten sie schamlos vorherige Vereinbarungen und jegliche demokratische Stimmungslage mit Füßen. Der reaktionäre Grundmodus der Union weiterlesen
Das Streben nach Macht zählt Thomas Hobbes ungewöhnlicherweise zu den Sitten, also „denjenigen Eigenschaften der Menschheit, die das Zusammenleben“ betreffen. Unser aller Leben sei unentwegt davon geprägt. Während er diesen menschlichen Wesenszug für unausweichlich hält, erscheint ihm eine andere Sitte, die auch gemeinhin als solche angesehen wird, entbehrlich. Dass Religion großen Einfluss ausübt, zumal zu seiner Zeit, bestreitet Hobbes nicht, allerdings sieht er darin keinen notwendigen Rahmen für das Zusammenleben. Vielmehr hält er sie für ein Produkt der Unkenntnis natürlicher Zusammenhänge. Die Menschen nähmen Zuflucht bei der Vorstellung unsichtbarer Mächte, um sich unverstandene, furchteinflössende Geschehnisse zu erklären. Die Religion der anderen ist Aberglauben weiterlesen