Die wirkungsloseste Regierung aller Zeiten

Klimawandel, ,

– 10 %..

Plötzlich tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer des Klimaschutzes auf und will 10 Prozentpunkte mehr CO2 einsparen. Als wäre es nicht ihr Klimaschutzgesetz gewesen, welches das Verfassungsgericht als unzureichend eingeordnet hat. Mit diesem Gesetz war die Regierung eben nicht als Vorkämpfer aufgefallen, sondern hat wieder einmal nicht mehr getan als man ohnehin zugestehen musste. Verhielt sie sich schon damals wie ein juristisch gut vertretener Verbrecher, der immer genau so viel zugibt, wie ihm nachgewiesen werden kann, so folgt sie nun erneut diesem Muster: Sie bringt Nachbesserungen auf den Weg, die unvermeidlich sind. Die wirkungsloseste Regierung aller Zeiten weiterlesen →

System und Umwelt

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Niklas Luhmann: Soziale Systeme (Teil 2)

Niklas Luhmann: Soziale Systeme
Niklas Luhmann: Soziale Systeme

Wo es Systeme gibt, muss es auch eine zugehörige Umwelt geben. Das ist keine große systemtheoretische Neuigkeit, sondern schlicht logisch unumgänglich. Ungleich kniffliger wird es bei der Frage nach der Grenze zwischen System und Umwelt. Im Alltag hält man diese schnell mal für gegeben. Wir glauben zu wissen, wo ein Gegenstand aufhört und wo ein anderer anfängt: Das vor mir ist ein Hund und das drumherum gehört nicht dazu.

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Beginnt Demokratie erst nach der Nominierung?

Demokratie, , ,
ZDF-Politbarometer: Kanzlereignung
ZDF-Politbarometer: Eignung als Kanzler:in

Mitte April war laut ZDF-Politbarometer die Mehrheit der Ansicht, dass sich Markus Söder als Kanzler eignen würde. Nicht mal halb so viele Menschen konnten sich das bei Armin Laschet vorstellen. Dennoch wurde letzterer der Kandidat der Union. Anders als bei den Grünen lässt sich das noch nicht einmal mit partei-internen Präferenzen erklären, denn unter Parteimitgliedern von CDU und CSU sprechen sich 84 Prozent für Söder aus gegenüber 43 für Laschet. Wenn die Wahl trotzdem auf den CDU-Vertreter gefallen ist, dann liegt das offensichtlich an den Führungsgremien der Union. Wie viel Demokratie ist aber noch gewährleistet, wenn die Kandidatenauswahl derart fern demokratischer Verhältnisse abläuft? Beginnt Demokratie erst nach der Nominierung? weiterlesen →

Kann man der Elite vertrauen?

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Ivan Krastev: Europadämmerung (Teil 5)

Ivan Krastev: Europadämmerung
Ivan Krastev: Europadämmerung

Ivan Krastev geht davon aus, dass Europäer eher bereit sind, verantwortungslose Politiker zu wählen, weil die EU gegen die Folgen abfedert. Vor dem Hintergrund einer solchen Rückversicherung gäben sie sich eher ihrer „Enttäuschung und Wut“ hin:

„Ein noch bedeutsamerer Effekt basiert auf dem Umstand, dass die Europäische Union als eine Art Sicherheitsnetz dient, das Risikofreudigkeit dämpft (indem es Staaten von einer unverantwortlichen Politik abhält), aber Wählern den Anreiz bietet, verantwortungslose politische Parteien und Politiker zu unterstützen, um dadurch ihrer Enttäuschung und Wut Ausdruck zu verleihen. Weshalb sollten die Polen Angst vor jemandem wie Kaczyński haben, wenn sie doch wissen, dass Brüssel ihn bändigen wird, falls er zu weit geht? Paradoxerweise hat die Verbindung zwischen Europäisierung und Demokratisierung Mitteleuropa zu einem Paradebeispiel für demokratischen Illiberalismus gemacht.“ (S. 85f)

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Steuerbefreiung gegen Parteispenden?

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1.000.000.000 €

Bei Grunderwerb fällt eine Steuer an, so der verbreitete Kenntnisstand. Und bei Steuergesetzen gehört es sich, wie bei Gesetzen im Allgemeinen, dass sie für alle gleichermaßen gelten, so die verbreitete Auffassung. Doch für Konzerne gilt diese Regel nicht, sofern sie nicht Immobilien, sondern Firmen erwerben, selbst wenn sich diese ausschließlich durch Immobilienbesitz auszeichnen. Es darf zwar nicht die ganze Firma auf einmal gekauft werden, sondern unter 95 Prozent im ersten Schritt und die verbliebenen 5 Prozent fünf Jahre später. Die Steuerersparnis bleibt dennoch so attraktiv, dass davon ausgegangen wird, dass zehn Prozent des Immobilienvermögens auf diese Weise steuerfrei ihren Besitzer wechseln. Schätzungsweise 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgehen dem Staat dadurch. Steuerbefreiung gegen Parteispenden? weiterlesen →

Autopoiesis der Organisation

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Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung (Teil 2)

Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung
Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung

Wenn man grundsätzlich Wesensannahmen ablehnt, gewinnt die Frage, wodurch sich Organisationen von anderen Systemformen unterscheiden lassen, zusätzlich an Gewicht. Was macht eine Organisation zu einer Organisation? Luhmanns Antwort: die Operationsweise! Alle Organisationen operieren demzufolge auf der Grundlage einer Verkettung gleichartiger Elemente. Das macht ihre Autopoiesis aus: Sie reproduzieren sich kontinuierlich neu, indem sie Element auf Element folgen lassen und eines das andere zur Voraussetzung hat. So wie jedes Computersystem ausschließlich mit elektrischen Signalen und jedes Bewusstsein ausschließlich mit Gedanken, arbeiten soziale Systeme ausschließlich mit Kommunikationen und Organisationen als ein Spezialfall davon ausschließlich mit Entscheidungskommunikation. Autopoiesis der Organisation weiterlesen →

Marktwirtschaft oder Solidarität?

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Ivan Krastev: Europadämmerung (Teil 4)

Ivan Krastev: Europadämmerung
Ivan Krastev: Europadämmerung

Osteuropäer lehnten den Kosmopolitismus und Multikulturalismus ab, wogegen Westeuropäer beides begrüßten, meint Ivan Krastev. Er sieht hier einen Spalt mitten durch Europa gehen und tut dabei so, als gäbe es im Westen keine Gegenbewegungen, keinen Front National oder Brexit. Statt dessen betont er den Unterschied zwischen Ost und West. Doch verhalten sich die Osteuropäer tatsächlich so anders? Erstaunt es wirklich, dass sie die lange vorenthaltene Reisefreiheit schätzen, um sie zu eben jener Wirtschaftsmigration zu nutzen, die sie anderen verweigern wollen? Reagieren sie damit letztlich nicht wie alle anderen auch?

Sie wollen Vorteile genießen und fürchten Nachteile. Sie verlangen nach Perspektive, ohne aber gleichzeitig das Erreichte riskieren zu wollen. Was soll daran ungewöhnlich sein? Marktwirtschaft oder Solidarität? weiterlesen →

Die Jojo-Strategie

Covid, , ,
Umfrage zu Corona-Maßnahmen im März 2021
Umfrage zu Corona-Maßnahmen im März 2021

Ein Großteil der Bevölkerung geht laut dem ZDF Politbarometer offensichtlich davon aus, dass das Vorgehen der Politik nicht zielführend ist. Nachdem die Politik erst Anfang März Lockerungen der Corona-Maßnahmen angestrebt hat, sprechen sich schon Ende März 36 Prozent der Bevölkerung für härtere Maßnahmen aus. Gegenüber dem Vormonat hat sich ihre Zahl verdoppelt. Auf der anderen Seite halten 26 Prozent die Maßnahmen für übertrieben. Auch wenn deren Zahl nur um 3 Prozentpunkte zugenommen hat, so fordert mittlerweile doch über ein Viertel der Bevölkerung Lockerungen. Als richtig empfinden nurmehr 31 Prozent der Bevölkerung den Regierungskurs. Ihre Zahl hat um 24 Prozentpunkte abgenommen und somit geht binnen eines Monats ein knappes Viertel der Wähler auf Distanz zur Regierung. Die Jojo-Strategie weiterlesen →

Gottes Natur und der Menschen Kunst

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Thomas Hobbes: Leviathan (Teil 1)

Thomas Hobbes: Leviathan
Thomas Hobbes: Leviathan

Im Jahr 1651 veröffentlicht Thomas Hobbes sein Buch über den Leviathan. Er hatte es während des Bürgerkriegs verfasst, der in England sieben Jahre lang tobte. Dieser prägte sein Denken, obwohl er ihn nicht leibhaftig erfuhr. Hobbes, der vor dem Krieg auf Seiten des Königs stand, war aus Angst vor politischer Verfolgung nach Frankreich geflohen. Dort verstand er die Vorteile zu nutzen, die Distanz für Analysen bereithält. Auch ohne das Grauen unmittelbar erlebt zu haben, warfen die Schrecken des Bürgerkriegs lange Schatten auf die menschliche Natur. Zumal zeitgleich vom Dreißigjährigen Krieg ebenfalls erschütternde Grausamkeiten berichtet wurden. Viele warfen Hobbes vor, ein düsteres Menschenbild zu vertreten. Doch angesichts des langjährigen Mordens erstaunt viel mehr der Optimismus, von dem der Leviathan getragen wird. Die Einleitung gibt einen Ausblick darauf, welch große Versprechen Hobbes einlösen wollte, schenkte man ihm Gehör. Gottes Natur und der Menschen Kunst weiterlesen →

Es gibt Systeme

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Niklas Luhmann: Soziale Systeme (Teil 1)

Niklas Luhmann: Soziale Systeme
Niklas Luhmann: Soziale Systeme

Niklas Luhmann beginnt sein theoretisch grundlegendes Werk über Soziale Systeme nach der Einleitung mit der Klarstellung des Ausgangspunkts. Diese Setzung dient einerseits dazu, für eine zirkulär gebaute Theorie einen Einstieg zu wählen, der aufgrund der Zirkularität theoretisch beliebig sein müsste, sicherlich aber großen Einfluss auf die Zugänglichkeit hat. Nicht jeder Einstieg dürfte gleichermaßen nachvollziehbar sein. Es gibt Systeme weiterlesen →