Nachdem im Juli die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt wurden, weil ein Corona-Ausbruch sie offenlegte, war Bestürzung und Einigkeit groß, dass sich das ändern müsse. Drei Monate später ziehen CDU und CSU alle Register, um mit republikanischen Mitteln zu verhindern, worüber in der Bevölkerung weitgehende Einigkeit herrscht: In Metzgereien müssen die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen, wie in anderen Branchen auch.
Am Morgen des 9. September 2020 sind vom Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nur noch verkohlte Reste übrig. 12000 Menschen haben ihre ohnehin spärlichen Unterkünfte durch ein Feuer verloren. Einen Monat später hat Deutschland 804 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufgenommen – nicht nur aus Moria. Auf Lesbos harren weiterhin Tausende in einem provisorischen Lager unter traurigen Bedingungen einer ungewissen Zukunft.
Die CDU Thüringen ist, wie es nunmal so üblich ist, mit Programm und Kandidaten in die Landtagswahl 2019 gezogen, um Bürger von sich zu überzeugen. Das ist ihr sogar so weit gelungen, dass sie damit knapp 22 Prozent der Stimmen holen konnte. Wenn es auch ein Drittel weniger waren als fünf Jahre zuvor, so haben doch eine ganze Menge Thüringer der Partei den Auftrag gegeben, sie in der Weise zu vertreten, wie es Programm, Ankündigungen und Versprechungen erwarten lassen. Und was macht die CDU? Welches Demokratieverständnis steckt hinter der Angst vor Neuwahlen? weiterlesen
Vielen galt und gilt der Brexit als Versagen direkter Demokratie. Weil die Mehrheit der Briten sich für den Austritt aus der EU aussprach, wurden wieder einmal Stimmen laut, dass das Volk ebenso töricht wie unberechenbar sei und zu Fehlentscheidungen neige. Einige Politiker und Journalisten, die sich selbst Demokraten nennen, halten normale Menschen für uninformiert, unverantwortlich oder unfähig. Wenn der Brexit abgelehnt worden wäre, hätte man sich mit dem Volk zufrieden gezeigt, so aber zeigt man ihm unverhohlen seine Abneigung. Ganz offensichtlich hegt so mancher ein Demokratieverständnis, dass darauf hinausläuft, das Volk nur so lange als Souverän anzuerkennen, wie es gemäß den eigenen Vorstellungen abstimmt. Sobald es davon abweicht, wird die Tauglichkeit des Volks grundsätzlich angezweifelt. Wozu Brexit? weiterlesen
Die Diskussion um die Zulassung von Glyphosat in der EU wirft Zweifel an der repräsentativen Demokratie auf. Über eine Frage, die uns alle angeht, entscheiden Vetreter der EU-Staaten in Brüssel. So weit, so normal. Doch diese Vertreter hatten erhebliche Schwierigkeiten zu einer Entscheidung zu kommen, während sich zugleich, wenn man den Stimmungsbildern glauben schenken darf, eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung für ein Verbot ausspricht. Aus demokratischer Sicht stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass in Angelegenheiten gezaudert und gegen den Mehrheitswillen entschieden wird, wo die Bürger eine klare Haltung einnehmen? Schlimmer noch: Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, wonach diejenigen, die vertreten werden sollen, nicht der Auffassung sind, die Entscheidung läge in den richtigen Händen. Was zu der Frage führt: Wie kann es sein, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben, die Bürger sich aber nicht repräsentiert fühlen? Wozu Glyphosat? weiterlesen