Alle Beiträge von heribert

Natürliche Herrschaft

gegengelesen, Vertragstheorie, , ,

– gegengelesen –

John Locke: „Über die Regierung“ (Teil 2)

John Locke: Two Treatises of Government
John Locke: Two Treatises of Government

Die erste seiner Zwei Abhandlungen über die Regierung widmet John Locke einer Widerlegung von Robert Filmer. Dieser hatte seine letzten Lebensjahre damit verbracht, mit Hilfe der Bibel zu begründen, weshalb dem Absolutismus Vorrang gebühre gegenüber jedwedem Parlamentarismus. Allerdings war Filmer bereits 36 Jahre tot, als Locke ihn so wortreich kritisiert. Angesichts dessen kann man sich die Frage stellen: Weshalb schreibt ein angesehener Philosoph so vernichtend, teilweise geradezu ehrenrührig über jemanden, der sich der Kritik nicht mehr aus eigener Kraft zu erwehren vermag?

Natürliche Herrschaft weiterlesen →

Verfassungstreue Rote Socken

Demokratie, , , ,
Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994
Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994

Da ist sie wieder: die Rote-Socken-Kampagne der Union! Nachdem die Umfragewerte aufgrund eines konturlosen Kandidaten immer weiter gesunken sind, greifen Armin Laschet, Markus Söder und Co zum letzten Mittel: Angstmacherei! In Ermangelung relevanter programmatischer Punkte, die über die Beschwörung von Stabilität und Weiter-So hinausgehen, bleibt nur noch Wahlkampf via Verunglimpfung des Gegners. Statt inhaltlich zu argumentieren, versucht man ein dumpfes Gefühl der Vergangenheit wiederzubeleben, wonach die kommunistische Revolution unmittelbar bevor stehe, wenn man die SPD wählt. Weil, oh Gott oh Gott, diese könnte, wie es sich für eine Demokratie gehört, je nach Wahlausgang verschiedene Koalitionsoptionen ins Auge fassen. Dafür käme dann auch die Linke in Frage, die so furchterregend revolutionäre Programmpunkte wie Skepsis gegenüber NATO und EU vertritt. Die einzige Möglichkeit den Eintritt in den Warschauer Pakt zu vermeiden, besteht deshalb darin, Union zu wählen.

Aber Moment mal: Den Warschauer Pakt gibt es gar nicht mehr! Verfassungstreue Rote Socken weiterlesen →

Natürliche Rechte

gegengelesen, Vertragstheorie, , , ,

– gegengelesen –

John Locke: „Über die Regierung“ (Teil 1)

John Locke: Two Treatises of Government
John Locke: Two Treatises of Government

Im Jahr 1689 erscheint in England ein Buch mit dem Titel „Two Treatises of Government“ („Zwei Abhandlungen über die Regierung“), dessen erste Sätze bereits verraten, dass es zur Unterstützung des Königs geschrieben wurde. Was konnte daran so gefährlich sein, dass der Autor lieber unerkannt bleiben wollte? Klingt das Anliegen doch völlig harmlos: Natürliche Rechte weiterlesen →

Klima-Angst ist kein Wohlstandsphänomen

Klimawandel, ,
Risiko-Index für Bedrohung durch Klimawandel
Risiko-Index für Bedrohung durch Klimawandel

Immer wieder wurde und wird behauptet, die Sorge um den Klimawandel sei ein Wohlstandsphänomen, weil arme Leute größere Propleme hätten als solcherlei scheinbar ferne. So wird sogar in Deutschland für die ärmere Bevölkerung argumentiert, obwohl diese im internationalen Vergleich nicht von absoluter Armut betroffen ist. Eine Studie der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt aber nun, dass insbesondere in Brasilien und Südafrika die Entwicklung als bedrohlich wahrgenommen wird. Weniger Sorge bereitet der Klimawandel ausgerechnet in jenen Ländern, die am meisten zu ihm beitragen: China und USA. Klima-Angst ist kein Wohlstandsphänomen weiterlesen →

Temporalisierte Strukturen

gegengelesen, Systemtheorie, , , ,

– gegengelesen –

Niklas Luhmann: Soziale Systeme (Teil 3)

Niklas Luhmann: Soziale Systeme
Niklas Luhmann: Soziale Systeme

Wir alle hätten gern mehr davon: Zeit! Das galt sicherlich auch für Niklas Luhmann, obwohl er nicht mal genau angeben konnte, worum es sich dabei handelt. Damit allerdings ist er unter denjenigen, die sich mit dem Phänomen näher befasst haben, wahrlich nicht allein. Der kleinste gemeinsame Nenner ist wohl, dass Änderungen vonstatten gehen und es das ist, was wir als Zeit empfinden. Temporalisierte Strukturen weiterlesen →

Der reaktionäre Grundmodus der Union

Lobbyismus, , , ,
Glyphosat
Glyphosat

Der politische Grundmodus der Union besteht offenbar darin Zugeständnisse zurückzunehmen, sobald man davon ausgehen kann, dass dem Thema nicht viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, verfallen CDU und CSU dann regelmäßig in ein reaktionäres Muster, mit dem sie wahlweise einflussreicher Lobby oder ureigenen Interessen auf die Sprünge helfen. Dabei treten sie schamlos vorherige Vereinbarungen und jegliche demokratische Stimmungslage mit Füßen. Der reaktionäre Grundmodus der Union weiterlesen →

Die Religion der anderen ist Aberglauben

gegengelesen, Vertragstheorie, , , ,

– gegengelesen –

Thomas Hobbes: Leviathan (Teil 3)

Thomas Hobbes: Leviathan
Thomas Hobbes: Leviathan

Das Streben nach Macht zählt Thomas Hobbes ungewöhnlicherweise zu den Sitten, also „denjenigen Eigenschaften der Menschheit, die das Zusammenleben“ betreffen. Unser aller Leben sei unentwegt davon geprägt. Während er diesen menschlichen Wesenszug für unausweichlich hält, erscheint ihm eine andere Sitte, die auch gemeinhin als solche angesehen wird, entbehrlich. Dass Religion großen Einfluss ausübt, zumal zu seiner Zeit, bestreitet Hobbes nicht, allerdings sieht er darin keinen notwendigen Rahmen für das Zusammenleben. Vielmehr hält er sie für ein Produkt der Unkenntnis natürlicher Zusammenhänge. Die Menschen nähmen Zuflucht bei der Vorstellung unsichtbarer Mächte, um sich unverstandene, furchteinflössende Geschehnisse zu erklären. Die Religion der anderen ist Aberglauben weiterlesen →

56 Millionen Euro Steuergutschrift für Amazon

Lobbyismus, , ,
Bilanzwerte 2020 von Amazon EU
Bilanzwerte 2020 von Amazon EU

Im Jahr 2020 hat Amazon in der EU 35 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Jahr zuvor. Wieviel Steuern zahlt der Konzern darauf? Keine!

Im Gegenteil: Amazon bekommt von Luxemburg eine Steuergutschrift von 56 Millionen, weil es einen Verlust gemeldet hat. Verlust aber machte Amazon in Europa nur, weil es 12,4 Milliarden Euro ins Ausland außerhalb der EU abführte, von wo es angeblich „Dienstleistungen durch verbundene Unternehmen“, also andere Tochtergesellschaften von Amazon, bezog. Welche? Das wird nicht näher erläutert!

Insgesamt konnte sich Amazon in der EU bereits Steuergutschriften in Höhe von einer Milliarde Euro sichern. Eine Reform des EU-Bilanzrechts sollte diesem Treiben einen Riegel vorschieben. Doch wer verhindert das? Peter Altmaier von der CDU!

56 Millionen Euro Steuergutschrift für Amazon weiterlesen →

Selbstbeobachtung und Selbstorganisation

gegengelesen, Systemtheorie, , ,

– gegengelesen –

Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung (Teil 3)

Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung
Niklas Luhmann: Organisation und Entscheidung

Damit eine Organisation sich selbst organisieren kann, muss sie sich von ihrer Umwelt abgrenzen. Sie muss festlegen, was zur Organisation gehört und was nicht. Selbstverständlich beruht diese Festlegung schlussendlich wiederum auf einer Entscheidung. Es kann zwar von anderen bestritten werden, dass etwas zu einer bestimmten Organisation gehört, dessen ungeachtet kann diese Organisation dies aber dennoch als zugehörig behandeln und sich so verhalten, als ob es daran gar keine Zweifel gäbe, wie man etwa am Verhalten des russischen Staatsapparats mit der Krimkrise erkennen kann. Ein Streit über die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Organisation kann deshalb nur aufgelöst wereden, indem eine Seite seine Ansprüche aufgibt, ansonsten besteht der Konflikt weiter, selbst wenn die Ansprüche schon zuvor völlig ohne Wirkung blieben. Selbstbeobachtung und Selbstorganisation weiterlesen →

Das Verlangen nach Macht

gegengelesen, Vertragstheorie, , , , ,

– gegengelesen –

Thomas Hobbes: Leviathan (Teil 2)

Thomas Hobbes: Leviathan
Thomas Hobbes: Leviathan

Einen, wenn nicht den entscheidenden Ausgangspunkt seiner Überlegungen führt Thomas Hobbes in einem Kapitel über Sitten ein – mit dem Titel: „Von der Verschiedenheit der Sitten“ (Kap. 11). Das ist insofern befremdlich, als es weder um Anstandsregeln noch um Gebräuche geht; noch nicht mal die kulturelle Vielfalt, wie sie im Titel des Kapitels durchklingt, spielt eine tragende Rolle. Vielmehr führt Hobbes ohne große Umschweife eine Eigenschaft ein, die seiner Ansicht nach allen Menschen gemeinsam ist. Ein längeres Zitat vom Beginn des Kapitels illustriert den raschen thematischen Übergang von den Sitten zum menschlichen Verlangen und zugleich dessen Herleitung: Das Verlangen nach Macht weiterlesen →